Antrag: Notarztpraxen erhalten 20. März 201520. März 2015 Notarztpraxen stellen die medizinische Versorgung von Patienten außerhalb der Sprechzeiten niedergelassener Ärzte sicher. Fehlt das Angebot, kann das für viele Menschen gesundheitliche Folgen haben.
Kreisstraßen: Enges Budget für Sanierungsmaßnahmen 20. März 201520. März 2015 In der jüngsten Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses wurde über den Zustand der Kreisstraßen debattiert. Rund 1 Millionen Euro will der Rhein-Sieg-Kreis in den kommenden zwei Jahren Sanierungen investieren.
GRÜNE: Rolle der Kreisbehörden in der NS-Zeit erforschen 20. März 2015 Welche Rolle spielten unsere Behörden im Nationalsozialismus? Wurden Beamte durch ihr Zutun zu Helfern Hitlers oder wurden sie gar zu Tätern? „Es ist wichtig, die Vergangenheit aufzuarbeiten, solange es noch […]
Edgar Hauer: Religionsunterricht verschiedener Konfessionen auch an Bekenntnisschulen 20. März 201520. März 2015 „Öffentliche Bekenntnisschulen sind ein Bestandteil der nordrhein-westfälischen Schullandschaft und haben Verfassungsrang. Das bleibt auch weiterhin so“, kommentiert Edgar Hauer, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kreistag die Verabschiedung des 11. Schulrechtsänderungsgesetzes […]
Personalausschuss beschließt Organisationsuntersuchung 13. März 2015 Öffentliche Verwaltungen benötigen eine regelmäßige Überprüfung ihrer Strukturen und Arbeitsabläufe. Die Organisation muss den Anforderungen einer modernen Gesellschaft entsprechen.
Erst haben, dann verteilen: Bundesmittel für Bildung und Teilhabe 13. März 201516. März 2015 „Zu einer seriösen Finanzwirtschaft gehört es, keine Luftbuchungen vorzunehmen,“ betonen Dr. Torsten Bieber und Ingo Steiner, die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises.
Private Nutzung von Tablets künftig steuerfrei 11. März 2015 Erleichterung für Ehrenamtliche: Die private Nutzung mobiler Endgeräte wie etwa Tabelt-PC´s ist für ehrenamtliche kommunale Mandatsträger seit diesem Jahr vor der Einkommensteuer befreit.
Planung und Verkehr: Barrierefreier ÖPNV 11. März 2015 Niederflurbusse, weniger Stufen und Spalten zwischen Bahnen und Bahnsteig, Sondernutzungsflächen für Rollstuhlfahrer, akustische und visuelle Fahrgastinformationen. Die Liste der Anforderungen an den barrierefreien Öffentlichen Personennahverkehr ließe sich noch lange fortführen.
Wirtschaftsförderung: Kreis unterstützt Landesgartenschau in Bad Honnef 11. März 2015 Mit einem Betrag von 25.000 Euro soll die Wirtschaftsförderung des Rhein-Sieg-Kreises die Planungen für die Landesgartenschau 2020 unterstützen. Der gemeinsam mit der CDU gestellte GRÜNE Antrag sieht auch eine personelle […]
Aus dem NRW-Landtag: Mehrwegquote bei Getränkeflaschen? 11. März 2015 Einweg oder Mehrweg bei Getränken? Um diese Frage geht es morgen, Donnerstag, 12. März 2015, 13.30 Uhr, in einer Expertenanhörung des Umweltausschusses, die im Plenarsaal stattfindet.
