Resolution zur Verschiebung des Zeitpunkts für die Einbeziehung kommunaler Abfälle in den CO2-Emissionshandel (Brennstoffemissionshandelsgesetz, BEHG) 7. September 20222. Dezember 2023 Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP beantragen für die nächste Kreistagssitzung am 22.09.2022 folgende Resolution zu verabschieden und diese an den Bundesminister für Wirtschaft […]
Stationäre Versorgung im östlichen Rhein-Sieg-Kreis; Aktueller Sachstand zur Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 6. September 20222. Dezember 2023 Sehr geehrter Herr Schmitz, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP beantragen zur nächsten Sitzungen des Ausschusses für Inklusion und Gesundheit am 21.11.2022 das Thema „Aktueller Sachstand zur Umsetzung […]
Resolution zur Professionalisierung des Wolfsmanagements des Landes Nordrhein-Westfalen 6. September 20222. Dezember 2023 Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von CDU und GRÜNEN beantragen für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 19.09.2022 folgende Resolution zu verabschieden und diese an die zuständigen Ministerien des […]
Hochwasserrisikomanagement NRW 22. August 20223. Dezember 2023 Sehr geehrter Herr Landrat, das Landesministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV) stellt sog. Hochwasserrisikomanagementpläne für Nordrhein-Westfalen (https://www.flussgebiete.nrw.de/die-hochwas-serrisikomanagementplaene-fuer-nrw-5777) sowie sog. Kommunensteckbriefe zum Hochwasserrisikomanagementplan für jede einzelne Kommune im Regierungsbezirk Köln […]
Aktueller Sachstand Elternbeiträge 26. Juli 20222. Dezember 2023 Sehr geehrte Frau Kunert, am 05.07.2022 sind die Fraktionen des Kreistages über einen Austausch zwischen dem Kreisjugendamt und einem Wachtberger Bürger im Hinblick auf die Staffelung der Elternbeiträge für die […]
Ausfall ganzer S-Bahn-Linien der DB völlig inakzeptabel 26. Juli 20222. Dezember 2023 GRÜNE im Kreistag Rhein-Sieg Martin Metz MdL Pressemitteilung, 22.07.2022 Ausfall ganzer S-Bahn-Linien der DB völlig inakzeptabel Verkehrsverbünde müssen Zuverlässigkeit der DB bei zukünftigen Ausschreibungen prüfen Die DB […]
Ärztliche Versorgung im Rhein-Sieg-Kreis 26. Juli 20222. Dezember 2023 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Inklusion und Gesundheit Herrn Matthias Schmitz 25.07.2022 Sehr geehrter Herr Schmitz, der Ausschuss für Inklusion und Gesundheit hat sich in seiner Sitzung am 05.05.2022 […]
Folgen der Energiekrise im Rhein-Sieg-Kreis 26. Juli 20222. Dezember 2023 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Rettungswesen und Katastrophenschutz Herrn Christoph Fiévet 25.07.2022 Sehr geehrter Herr Fiévet, der russische Angriffskrieg mit seinen Folgen hat erhebliche Auswirkungen auf die Energie- und […]
Kreistag Rhein-Sieg fordert ÖPNV dauerhaft von Bund und Land steuermitzufinanzieren 26. Juli 20222. Dezember 2023 02.06.2022 Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises fordert in einer Resolution, dass der öffentliche Personennahverkehr in Deutschland dauerhaft von Bund und Land steuermitfinanziert wird. Das wurde heute aufgrund einer Initiative der schwarz-grünen […]
Erarbeitung einer erweiterten Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen in Trägerschaft des Rhein-Sieg-Kreise 26. Juli 20222. Dezember 2023 An die Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildungskoordinierung Frau Anna Peters 09.05.2022 Sehr geehrte Frau Peters, die Fraktionen von CDU und GRÜNEN stellen folgenden Antrag zur Sitzung des Ausschusses […]
