An den Vorsitzenden des
Ausschusses für Rettungswesen und Katastrophenschutz
Herrn Christoph Fiévet
25.07.2022
Sehr geehrter Herr Fiévet,
der russische Angriffskrieg mit seinen Folgen hat erhebliche Auswirkungen auf die Energie- und insbesondere die Gas- und Fernwärmeversorgung auch im Rhein-Sieg-Kreis.
Nach der sog. Frühwarnstufe im Frühjahr hat das Bundeswirtschaftsministerium im Juni im Zusammenhang mit dem drei Eskalationsstufen umfassenden „Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland“ die sog. Alarmstufe ausgerufen. Aktuell wird befürchtet, dass schon bald die letzte Eskalationsstufe, die sog. Notfallstufe ausgerufen werden muss. Die Folge wäre ein staatlicher Eingriff in die Gasversorgung durch die Bundesnetzagentur.
Von der aktuellen Energiekrise und ihren Folgen sind Privathaushalte und Kommunen, aber insbesondere auch systemrelevante und soziale Einrichtungen gleichermaßen betroffen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir für die nächsten Sitzung des Ausschusses für Rettungswesen und Katastrophenschutz um einen umfassenden Sachstandsbericht, u.a. darüber, wie die Situation von der Kreisverwaltung und den Energieversorgern im Kreis eingeschätzt wird, was eine Ausrufung der Notfallstufe für Auswirkungen auf die verschiedenen Bezieher im Kreis hätte und inwiefern der Kreis auf eine solche Situation vorbereitet ist, bzw. welche Schritte in der Folge ergriffen werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Torsten Bieber Ingo Steiner
Michael Söllheim Manuela Gardeweg