02.06.2022
Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises fordert in einer Resolution, dass der öffentliche Personennahverkehr in Deutschland dauerhaft von Bund und Land steuermitfinanziert wird.
Das wurde heute aufgrund einer Initiative der schwarz-grünen Koalition beschlossen. Es würde sich um eine grundsätzliche Änderung der Finanzierungssystematik des ÖPNV handeln.
„Im Rhein-Sieg-Kreis setzen wir seit Jahren auf einen stetigen Ausbau des ÖPNV“, so Oliver Krauß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion. „Das macht sich auch bei den Verlusten der beiden Verkehrsgesellschaften bemerkbar, die über die ÖPNV-Umlage durch die neunzehn Städte und Gemeinden getragen werden müssen.“
Da die Städte und Gemeinden an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit stoßen, muss deutlich mehr Geld von Bund und Land kommen, um diesen Weg konsequent weiter zu verfolgen.
„Die Klimakrise erfordert eine sofortige Mobilitätswende. Dabei muss öffentlicher Transport als allgemeine Daseinsfürsorge betrachtet werden“, so Ingo Steiner, Vorsitzender des Verkehrsausschusses und der GRÜNEN-Fraktion im Kreistag. „Aus diesem Grund brauchen wir eine weitere, dritte Säule in der Finanzierung des ÖPNV.“
Bisher beruht die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs auf zwei Säulen: der Nutzerfinanzierung durch Fahrgeldeinnahmen von Fahrgästen sowie den Zuschüssen der öffentlichen Hand (Bund und Land) und Aufgabenträger, insbesondere im Hinblick auf den Verlustausgleich durch die Gebietskörperschaften, d. h. die Städte und Gemeinden des Kreises. Die beschlossene Resolution der Kreistagskoalition fordert mehr und besseren ÖPNV, eine dauerhaft gesicherte Finanzierung ohne Preiserhöhungen trotz zusätzlicher Energie- und Coronakosten im Sinne einer dritten Säule „Steuermittel Bund und Länder“ und ein Bekenntnis von Land und Bund zu einer echten Verkehrswende.