Sehr geehrter Herr Schmitz,
die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP beantragen zur nächsten Sitzungen des Ausschusses für Inklusion und Gesundheit am 21.11.2022 das Thema „Aktueller Sachstand zur Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen“ auf die Tagesordnung zu setzen und zu dem TOP einen mit der Bezirksregierung Köln abgestimmten Sachstandsbericht zur Umsetzung des regionalen Planungsver-fahrens und dem Bewerbungsverfahren der Krankenhäuser im Versorgungsgebiet 6 (Rhein-Sieg-Kreis, Bundesstadt Bonn, Kreis Euskirchen) vorzustellen.
Darüber hinaus beantragen die genannten Fraktionen, dass im Rahmen der ersten, noch nicht terminierten Sitzung des Ausschusses im Jahr 2023 eine oder ein bzw. mehrere Vertreter der Bezirksregierung Köln eingeladen werden, um zum dann aktuellen Sachstand der Umsetzung zu informieren.
Begründung:
Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP möchten, dass der Ausschuss für Gesundheit und Inklusion in dem wichtigen Verfahren der Neuregelung der Krankenhausstrukturen im Rhein-Sieg-Kreis zu jedem Zeitpunkt über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert ist.
Die Krankenhauslandschaft im Rhein-Sieg-Kreis hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Mehrere Stationen der Geburtshilfe wurden ersatzlos geschlossen. Zuletzt wurde vom Krankenhaus Waldbröl im Oberbergischen Kreis, das auch Einzugskrankenhaus für Teile des östlichen Kreisgebietes ist, offengelegt, dass auch dort Leistungsangebote gestrichen bzw. in das entfernte Gummersbach verlagert werden.
Vor diesem Hintergrund will die Politik im Rhein-Sieg-Kreis gemeinsam und überparteilich in das regionale Planungsverfahren eingebunden sein. Uns eint das Ziel, für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis auch in der Zukunft eine versorgungsnahe und leistungsstarke stationäre Versorgung auch im ländlichen Raum sicherzustellen.
Mit freundlichen Grüßen,
gez.
Dr. Torsten Bieber Ingo Steiner Denis Waldästl Christian Koch
Andreas Sonntag Gerlinde Neuhoff Katja Ruiters Martina Ihrig