Resolution verabschiedet: Plädoyer für die Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge

Abfallbeseitigung, die Versorgung mit Wasser, Gas, Strom oder die Kultur- und Bildungslandschaft vor Ort: Leistungen, die von Kommunen erbracht werden, dürfen nicht beschnitten werden. Darüber sind sich CDU, GRÜNE und SPD im Siegburger Kreishaus einig. Mit großer Mehrheit folgte der Kreistag gestern dem Resolutionsantrag.

Die FDP enthielt sich. So sorgten die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen Europa, den USA und Kanada (TTIP, TISA, CETA) jetzt für eine gemeinsame Initiative. In ihrem jetzt dem Kreistag vorgelegten Antrag appellieren die Fraktionen an die politischen Gremien auf EU-, Bundes- und Landesebene, sich in den Verhandlungen für den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge einzusetzen.

„Wir setzen auf die Zukunft unserer leistungsfähigen kommunalen Selbstverwaltung sowie hohe Standards in der Kultur- und Bildungspolitik“, so Dr. Torsten Bieber, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

Die wirtschaftliche Handlungsfreiheit von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur solle auf keine Weise eingeschränkt werden, heißt es in dem Antrag. Dies dürfe auch nicht durch so genannte „Negativlisten“ geschehen.

„Die Deregulierung der Märkte darf öffentliche Anbieterstrukturen nicht gefährden, vor allem nachhaltige Qualitätsstandard gilt es zu sichern“, so der Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion Ingo Steiner. Ebenso wenig dürfe es zu Einschränkungen bei der Förderung von Sport, Kunst, Kultur und sozialem Engagement kommen, heißt es weiter in dem Antrag.

Der SPD-Vorsitzende Dietmar Tendler betont den Schutz der kommunalen Demokratie: „Es ist nicht akzeptabel, dass demokratische Entscheidungen von Kreistag oder Gemeinderäten durch Konzerne vor Schiedsgerichte gebracht werden können!”

 

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