Das Land NRW stockt die Hilfen für die Flüchtlingsarbeit in den Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises um rund 1,35 Millionen Euro auf. Dies ist das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels Ende Oktober in Essen.
Bei dem Treffen hatten sich die VertreterInnen aller Parteien mit Flüchtlingsorganisationen und Kommunen auf schnelle und wirksame Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge verständigt. So zahlt das Land zahlt künftig einen höheren Anteil an der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Die Kostenpauschale von derzeit rund 143 Millionen Euro soll für die NRW-Kommunen um weitere rund 46 Millionen Euro erhöht werden.
„Das ist eine gute Nachricht, die echte Hilfe bedeutet. Damit werden die Kommunen deutlich entlastet“, sagt der Vorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, Ingo Steiner, „die höhere Kostenpauschale hilft deutlich bei Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge, bei der medizinischen und psychosozialen Betreuung.“ Je Flüchtling sollen künftig 25 Prozent mehr zur Verfügung stehen.
Der Bund müsse diesem Beispiel nun folgen, so Steiner weiter, „er darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Opposition im Landtag einen gemeinsamen Antrag zur Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels nicht mittragen will. Insbesondere vom ehemaligen CDU-Integrationsminister und derzeitigem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, hätten wir erwartet, dass er den gemeinsam beschlossenen Weg mit weitergeht.“
Die zusätzlichen Finanzmittel des Landes für die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis:
Alfter: 50.900 Euro, Neunkirchen-Seelscheid: 47.800, Windeck: 54.000, Bad Honnef: 57.200, Niederkassel: 80.900, Bornheim: 108.700, Rheinbach: 64.300, Eitorf: 47.700, Ruppichteroth: 28.900, Hennef: 106.800, Sankt Augustin: 117.500, Königswinter: 92.000, Siegburg: 83.700, Lohmar: 71.000, Swisttal: 44.400, Meckenheim: 53.000, Troisdorf: 161.100, Much: 39.500, Wachtberg: 47.400 Euro.