Es gibt keine Klarheit über die Kosten.” Der Kreistagsabgeordnete Edgar Hauer nimmt die Diskussion um den Inklusionsprozess auch oder gerade von der monetären Seite genauer unter die Lupe. “Kaum ein anderes Thema beherrscht die bildungspolitische Diskussion derzeit so intensiv wie die Inklusion”, weiß der stellvertretende Leiter einer Grundschule in Siegburg und Schulausschussvorsitzender in der Gemeinde Much. So soll bei der geplanten Gesamtschule Much von Beginn an die Teilhabe behinderter und förderwürdiger Kinder mit eingeplant werden.
Voraussetzung für die Realisierung ist aber die Übernahme der zusätzlichen sächlichen und personellen Kosten durch das Land nach dem Grundsatz der Konnexität. Hauer begrüßt daher die vereinbarte Zusammenarbeit der Schulleiter im Rhein-Sieg-Kreis zu dem Thema. Mit der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung (UN-BRK) beschäftigt sich die gesamte GRÜNE Kreistagsfraktion.
So hat Fraktionsvorsitzende Gabi Deussen-Dopstadt mit den Koalitionspartnern aus der CDU einen umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung auf den Weg gebracht. Nach derzeitiger Rechtsauffassung ließe sich im Rhein-Sieg-Kreis derzeit kein Anspruch auf inklusive Beschulung ableiten, lautet die Antwort aus der Kreisverwaltung. Aus juristischer Sicht der kommunalen Spitzenverbände bedürfe es vielmehr einer Transformation der UN-BRK in Landesrecht.
„Wir benötigen Klarheit über die Inklusionspläne der Kommunen“, ergänzt die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN, „auf Städte und Gemeinden als Träger der allgemeinbildenden Schulen kommt besonderer Handlungsbedarf zu.“ Nach wie vor fehlten von der Landesseite noch immer konkrete gesetzliche Vorgaben, aus denen die finanzielle Zuständigkeit hervorgeht. „Inklusion bedeutet auch eine veränderte sächliche und personelle Ausstattung“, so die Sozialexpertin.
Die Leiter der Förderschulen, deren Bestand im Schulkonsens ausdrücklich zugesichert wurde, haben ihre Bereitschaft erklärt, an diesem Prozess mitzuwirken. Um ein detailliertes Bild zu bekommen, müssten alle 19 Städte und Gemeinden gefragt und um Darstellung gebeten werden. Teil eines Inklusionsplanes aus der Landesregierung müsse die Ausbildung von geeignetem Personal enthalten.
Die Fraktion und der Ortverband der GRÜNEN in Bornheim werden voraussichtlich am 16.11. diesen Jahres eine Veranstaltung mit Rainer Michaelis, Leiter der Projektgruppe Regionale Schulentwicklung –Sekundarschule im Schulministerium NRW und Wolf Krämer-Mandeau, Leiter Biregio und Schulentwicklungsplaner aus Bonn durchführen. Im Rahmen der Veranstaltung sollen auch Fragen zur Inklusion debattiert werden, denn auch die Bornheimer Sekundarschule soll eine inklusive sein.
Aktuelle Stellungnahmen zur Inklusion: