Nach langer Zeit wurde nun das Verkehrsgutachten für die Region Bonn/Rhein-Sieg auf der Internetseite des Landesbetriebs Straßen.NRW veröffentlicht. Dazu Martin Metz, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion: „Die Daten der Verkehrsuntersuchung sind teilweise zweifelhaft.” So gehe der Gutachter von einem Bevölkerungszuwachs im Rhein-Sieg-Kreis von 40.000 Einwohnern bis zum Jahr 2025 aus, was eindeutig über den neuesten Prognosen liege.
Auf den ersten Blick wird zudem deutlich: Die Variantenuntersuchung ist unvollständig. Die Berechnungen beruhen auf undurchsichtigen volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnungen, die angezweifelt werden können. Ungeklärt ist nach wie vor, wer einen Ennertaufstieg mit Kosten von prognostizierten knapp 200 Millionen Euro angesichts der Haushaltslage in Bund und Land finanzieren sollte. Außerdem wurden offenbar nur vier Maßnahmen im Straßennetz überhaupt untersucht, wovon drei als Varianten des Ennerttunnels zu sehen sind.
Das ist nicht viel, kleinere realistische Ansätze fehlen. Schließlich sind die Aussagen des Gutachtens zu den angeblich geringen Potenzialen des ÖPNV wenig wert. Mehr Fahrten, mehr Direktverbindungen, Park & Ride – alles das wurde nicht untersucht. Für uns ist klar: Zur Abwicklung der hier problematischen Pendlerverkehre kann ein optimierter ÖPNV einen großen Beitrag leisten. Übrigens würde uns für die Sanierung der Nordbrücke im nächsten Jahr ein Ennertaufstieg mit einem möglichen Realisierungszeitraum von 20 Jahren sowieso nichts nützen.
Da sollte man der Bevölkerung keinen Sand in die Augen streuen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die Menschen erwarten hier realistische und konkrete Problemlösungen, die kurzfristig greifen. Interessanter als die Schlussfolgerungen des Gutachtens sind die zugrundeliegenden Daten. Nun gibt es wohl ein schlüssiges Modell der Verkehrsnachfrage und -ströme in der Region. Das kann uns dabei helfen, Lösungen für die Verkehrsprobleme zu finden. Die GRÜNE Kreistagsfraktion wird deshalb das Gutachten nicht überbewerten, sondern kritisch hinterfragen.
Es ist ein Bestandteil eines langen Diskussionsprozesses. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und den Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, in den Städten und Gemeinden sowie Bonn werden wir das Gutachten sorgfältig analysieren und sehen, was davon für unsere Diskussion nützlich ist. Die Position des Rhein-Sieg-Kreises wird dann durch den Kreistag festgelegt. GRÜNES Ziel bleibt weiterhin eine umweltfreundliche Lösung der Verkehrsprobleme in der Region. Das wird sicherlich ein breiter Mix von Maßnahmen sein.“