„Und täglich grüßt das Murmeltier“ – so könnte man die seit Jahren betriebene Aushöhlung des Bonn/Berlin-Gesetzes kommentieren. Fand diese lange Zeit eher heimlich durch die stille Verlagerung von Teilen der Ministerien nach Berlin statt, so haben sich der Ex-Verteidigungsminister und Ex-Doktor K. T. M. N. J. J. P. F. J. S. Freiherr von und zu Guttenberg (CSU) und sein Nachfolger im Amt, der etwas weniger adlige Dr. jur. Thomas de Maiziére (CDU), auf eine direkte Konfrontation eingelassen. So werden immer wieder Planspiele öffentlich verbreitet, das Verteidigungsministerium komplett aus Bonn abzuziehen und als „Kompensation“ nachgeordnete Behörden in Bonn einzurichten.
Diese Argumentation verkennt, dass es eben nicht nur um die Ministeriumsmitarbeiter geht, sondern auch um die vielen Organisationen mit ihren Mitarbeitern, die in engem Kontakt zum Ministerium stehen. Zuletzt in einer Sitzung am 12. Juli 2011 wurde im Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturförderung des Kreistages intensiv über die möglichen Folgen der Verlagerung weiterer Arbeitsplätze und Institutionen nach Berlin diskutiert. Grundlage war eine ausführliche Ausarbeitung der Kreisverwaltung, die im Fazit klar machte: Ein weitere Verlagerung von Arbeitsplätzen würde eigentlich nicht verantwortbare Einbußen an Bevölkerung, Kaufkraft und Nachfrage in der Region nach sich ziehen.
In einer Resolution wandte sich der Kreisausschuss am 5. September 2011 noch einmal ausführlich gegen die Umzugspläne. Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung des Rhein-Sieg-Kreises. Vor kurzem wurde dann kolportiert, dass die Bundesregierung keinen kompletten Umzug des Verteidigungsministeriums wolle. Jedoch, so wird gemutmaßt, würden einige hundert Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin verlagert. Und dies würde dann wieder der Logik des „schleichenden Umzugs“ folgen. Es bleibt zu hoffen, dass Herr de Maiziére umschwenkt und sich als Regierungsmitglied und Dr. jur. zur Einhaltung der geltenden Gesetze, hier dem Bonn/Berlin-Gesetz, bekennt. Gleiches gilt natürlich für die gesamte Bundesregierung.