Mit einem umfassenden gemeinsamen Antrag haben GRÜNE und CDU im Kreistag Ihre Vorstellungen zum Klimaschutz im Kreis vorgestellt. Dabei ist das Ziel deutlich formuliert: Klimaschutz soll in allen Bereichen der Politik auf Kreisebene verankert werden.
So wird im Antrag ausgeführt, dass auch in den Bereichen von Beschaffung und Vergabe, Landschaftsplanung usw. Klimaschutzaspekte in die Entscheidungsfindung einbezogen werden müssen. Um die erfolgversprechenden „Hebel“ für eine kreisweite Klimaschutzpolitik zu identifizieren, soll mit Hilfe des Landes eine grobe Klimabilanz des Kreises erstellt werden.
Gleichzeitig wird auch deutlich gemacht, dass sich der Kreis gerade im planerischen Bereich zukünftig auch stärker an den Herausforderungen des real stattfindenden Klimawandels wird orientieren müssen. Eine wichtige Rolle des Kreises wird sein, die sowohl auf Kreisebene wie auch in den kreisangehörigen Kommunen bereits bestehenden Ansätze zu koordinieren und zu bündeln.
Mit dem Antrag gehen GRÜNE und CDU einen direkten Weg. Vorschläge, man solle sich an bestimmten Förderprogrammen für Klimaschutzkonzepte beteiligen, die zuletzt von der Linkspartei artikuliert wurden, sind dabei nicht unser Ansatz. Stattdessen haben GRÜNE und CDU die Handlungsfelder eindeutig identifiziert und der Verwaltung klare Aufträge erteilt. Denn ein gefördertes Konzept hätte den Kreis in ein politisches Korsett gezwungen, dass den bereits vorhandenen Aktivitäten auch in den Kommunen nicht gerecht geworden wäre.
Zudem würde man viel Zeit mit dem Erarbeiten eines Konzeptes verlieren, wobei doch direktes Handeln notwendig ist. Deshalb ist der Kurs klar: Die Politik sagt was sie will und dann prüft die Kreisverwaltung, welche Fördermittel dafür verfügbar sind – nicht umgekehrt.
In der Beratung des Antrags in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 9. Juni dieses Jahres wurde dieser überwiegend positiv aufgenommen. Lediglich der Vertreter der FDP äußerte zu einzelnen Punkten bedenken, weil der Kreis sich nach seiner Meinung in die Tätigkeitsbereiche der Kommunen, der Privatwirtschaft bzw. der privaten Haushalte einmische.
Dies war jedoch nicht Meinung der Mehrheit des Ausschusses. In der Sitzung des Kreistages am 27. Juni 2011 konnte dann jedoch ein einstimmiger Beschluss des grün-schwarzen Antrags erreicht werden. Die Kreisverwaltung hat nun umfangreiche Aufträge erhalten. Momentan ist geplant, dass in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz am 6. Dezember 2011 (16:00 Uhr im Kreishaus) ein umfangreicher Bericht zum konkreten weiteren Vorgehen seitens der Kreisverwaltung erfolgt.