Das vorliegende Angebot von RWE zum Kauf von 15,1 Prozent der Aktien des regionalen Energieversorgers Rhenag durch den Rhein-Sieg-Kreis werden die GRÜNEN im Kreistag ablehnen. Dies hat die Kreistagsfraktion in einer Sondersitzung einstimmig beschlossen.
Die GRÜNEN haben die Entscheidung nach Vorliegen aller Fakten getroffen. Ende letzten Jahres hatte die GRÜNE Kreistagsfraktion Kriterien für einen möglichen Kauf aufgestellt und auch in der Folge intensiv das Für und Wider beraten. Erst Mitte letzter Woche wurde der endgültige ausgehandelte Kaufvertrag übersandt. Diesen haben die GRÜNEN nun zügig dahingehend überprüft, ob die angestrebten energie- und finanzpolitischen Ziele erreicht werden können. Dieses Prüfergebnis fällt insgesamt negativ aus.
Maßgeblich für die Ablehnung der GRÜNEN sind insbesondere:
* Die fehlende verlässliche Perspektive für echten Einfluss auf die Unternehmenspolitik durch Sicherstellung einer kommunalen Mehrheit und Mitspracherecht bei Vorstandsbesetzung
* Mangelnde Zusagen in Bezug auf eine Stärkung des Unternehmens als Akteur für die Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze im Kreis
* Fehlende Zusagen von RWE, sich in ihren Aktivitäten zu Gunsten der Rhenag zurückzunehmen
* Die beabsichtigte vollständige Kreditfinanzierung und damit einhergehende Risiken
Gleichzeitig betonen die GRÜNEN, dass eine ökologischen Energiepolitik und einer Rekommunalisierung zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger im Kreis ihre Ziele waren und weiterhin sind. Deshalb war es richtig, dass das Verkaufsangebot von RWE durch den Kreis sorgfältig geprüft wurde. Die Kreisverwaltung hat dies getan und hart mit RWE verhandelt, wofür den beteiligten Verwaltungsmitarbeitern Dank gebührt. Trotzdem genügt das Verhandlungsergebnis nicht, um die mit einem Aktienkauf verbundenen Ziele erreichen zu können.
Die Entscheidung wird Auswirkungen auf die sich abzeichnenden Veränderungen in der regionalen Energielandschaft haben. Für die GRÜNEN wäre mit einem Aus für den Rhenag-Aktienkauf die Diskussion um die Energiewende im Lokalen bei weitem nicht zu Ende. Neben den umfangreichen Initiativen der Kreistags-Koalition aus GRÜNEN und CDU für die Energiewende, wie beispielsweise Gebäudesanierung und Klimaschutzbeschluss, sind weitere Schritte nötig.
Die GRÜNEN werden weiter aktiv daran arbeiten, dass auch vor Ort die Energieversorgung ökologischer und durch Rekommunalisierung demokratischer wird.