In seiner Sitzung am 30. Oktober beschloss der Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises eine Liste von Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan. Der Versuch einer Konsensfindung mit der Stadt Bonn in einem Interkommunalen AK Verkehr war am vergangenen Freitag gescheitert.
Nun wurden im Kreistag sechs Projekte einvernehmlich beschlossen. Dabei geht es um den Ausbau bzw. die Optimierung bestehender Strecken sowie die Entlastung von stark befahrenen Ortsdurchfahrten. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN im Kreistag, Martin Metz:
“Die alltäglichen Verkehrsprobleme in der Region sind Fakt. Die Politik ist in der Verantwortung, Lösungen zu finden. Leider gibt es in der Region keinen umfassenden Konsens, welche Maßnahmen sinnvoll und verantwortlich umsetzbar sind. Für die GRÜNEN bleibt die Südtangente mit ihren riesigen Kosten und ihren gutachterlich erwiesenen Umweltschäden keine Option.
Daran ändert auch die Mobilitätsstudie nichts, denn dieses Gutachten hatte als erstes Ziel nicht eine Lösung für die Region, sondern für das Siebengebirge als Ziel. Aber eine simple Verlagerung von Verkehr aus dem Siebengebirge in den Ennert und ins Pleiser Ländchen ist wenig sinnvoll. Deshalb ist nachvollziehbar, dass sich die Städte Bonn und Sankt Augustin auch dagegen aussprechen. Ein Ausbau der A 565 ist realistischer, weil dort sowieso große Sanierungs- und Neubaumaßnahmen in den nächsten Jahren anstehen. Deshalb sehen wir GRÜNE bei Ausbau und Optimierung der A 565 eine deutliche Priorität.”
Die Anmeldung des Kreises wird nun dem Regionalrat zugeleitet, der über seine Empfehlungen an die Landesregierung beschließt. Die Beschlussfassung für den Bundesverkehrswegeplan durch den Bundestag ist für 2015 vorgesehen.
Der GRÜNE Vorsitzende des Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistages, Ingo Steiner, gibt einen Ausblick über das weitere Vorgehen: “Unabhängig von der Frage, ob Südtangente oder Ausbau der A565: Die Region muss kurz- und mittelfristige Maßnahmen für die Verkehrsprobleme finden. Dies kann nur in Optimierung an bestehenden Strecken, Kreuzungsumbauten, aber vor allem auch in einer Stärkung des ÖPNV und einer besseren Verknüpfung z.B. durch Park and Ride liegen. Hier werden die GRÜNEN gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU zügig Lösungsansätze erarbeiten, um die Verkehrsprobleme zumindest zu verringern.”