Auf großes Interesse stieß die Informationsveranstaltung der Fraktionsvorstände der Kreistagsfraktionen von CDU und GRÜNEN für ihre kommunalen Vertreterinnen und Vertreter, den Fraktionsvorsitzenden und ihren finanzpolitischen Sprechern in den Städten und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis.
Begrüßt wurden die Gäste von Fraktionsvorsitzende Gabi Deussen-Dopstadt von den GRÜNEN und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sebastian Schuster (CDU), sowie den finanzpolitischen Sprechern Dr. Torsten Bieber (CDU) und Heiko Wolf (GRÜNE). Sebastian Schuster betonte bei der Begrüßung: „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, auch und gerade im Laufe eines Doppelhaushaltes 2011/2012 mit den kommunalen Vertretern und Vertreterinnen in der Diskussion über die Entwicklung der Kreisfinanzen zu bleiben.“
In einem kurzen Einführungsreferat stellte der Kreiskämmerer Karl-Hans Ganseuer die aktuelle Entwicklung der vergangenen Haushalte, die alle mit erheblichen, steigenden Defiziten abschlossen der diesjährigen Entwicklung gegenüber. Hier scheint es zuerst einmal eine erhebliche Verbesserung auf der Ausgabenseite insbesondere durch den Verzicht auf eine Reihe von baulichen Maßnahmen zu geben. Dagegen stehen aber die weiter steigenden Ausgaben des Kreises im Sozialbereich und durch die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst. So wird das Defizit im Jahre 2012 bei rd. 26, 3 Millionen Euro liegen – nur rund 1,7 Millionen Euro niedriger als erwartet.
In der anschließenden regen Diskussion machte Gabi Deussen-Dopstadt (GRÜNE) deutlich: „Es ist Aufgabe des Kreises, ein hohes Niveau der Versorgung mit sozialen Diensten zu sichern. Dies kann wirtschaftlich nur sinnvoll durch den Kreis abgedeckt werden. Ein Angebot dieser Leistungen in den einzelnen Kommunen wäre finanziell gerade für die kleineren Kommunen überhaupt nicht darstellbar. Von daher hat der Kreis neben den gesetzlichen Pflichtaufgaben auch eine wichtige Bündelungsfunktion und trägt damit auch zur finanziellen Entlastung der Kommunen bei.“
Der Forderung aus den Reihen der kommunalen Vertreter, doch so früh wie möglich den Doppelhaushalt 2013/2014 einzubringen, entgegnete Kreiskämmerer Karl-Hans Ganseuer: „Dies wäre zwar wünschenswert, aber ohne verlässliche Planzahlen vom Land könnte der Entwurf des Kreishaushaltes schnell Makulatur sein! Der Kreis möchte angesichts der wirtschaftlichen Unwägbarkeiten und Krisen an den Finanzmärkten einen verlässlichen Haushalt aufstellen.“
Wünschenswert wäre es, wenn die Kreisumlage nicht oder nicht in dem geplanten Umfang steigt. Der Rhein-Sieg-Kreis hat die niedrigste Kreisumlage im Rheinland und eine der niedrigsten in ganz NRW. Auch das zeigt, dass Haushaltsdisziplin und sparsames Wirtschaften seit Jahrzehnten beim Kreis an erster Stelle stehen. Rechtzeitig bevor der Kreistag den Haushalt 2013/2014 beschließen wird, treffen sich CDU- und GRÜNEN-Kreistagsfraktion wieder mit ihren kommunalen Vertretern zum Dialog. „Wir verstehen den Kreis und seine Kommunen als eine kommunale Familie“, so Dr. Torsten Bieber.