GRÜNE: NRW-Landtag soll wichtige Gesetze jetzt zügig beschließen

Die GRÜNEN im Kreistag begrüßen die Bestätigung der rot-grünen Koalition. Mit der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler hat das Warten auf den Abschluss wichtiger Gesetzgebungsverfahren ein absehbares Ende, hofft die GRÜNE Kreistagsfraktion. Sie will in wichtigen Projekten weiter zügig kommen. Mit der vorgezogenen Landtagswahl waren einige Gesetzesvorhaben auf Eis gelegt worden. Jetzt sei die Grundlage für Projekte geschaffen, die auch oder gerade die Kreispolitik berühren und fortgeführt werden müssten.

Inklusion
Längst haben sich an vielen Orten im Rhein-Sieg-Kreis, unter anderem in Bornheim, Hennef und in Neunkirchen-Seelscheid, Schulen, Kindergärten und Initiativen auf den Weg gemacht. Ohne gesetzliche Absicherung oder Finanzierungszusagen machen sie z.B. konkrete inklusive schulische Angebote. GRÜNEN-Fraktionschefin Gabi Deussen-Dopstadt appelliert: „Aus Düsseldorf benötigen wir dringend und bald die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Neben der auskömmlichen Finanzierung eines inklusiv ausgerichteten Regelschulsystems brauchen wir schulgesetzliche Vorgaben für die Erstellung von Inklusionsplänen.“

Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge
Die Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis sind nun aufgefordert, die einstimmigen Beschlüsse des Kreistags zur Einführung einer Kernruhezeit als gemeinsames Ziel weiter zu verfolgen. Insbesondere das unter Federführung des Lohmarers Horst Becker auf den Weg gebrachte Nachflugverbot für Passagierflugzeuge muss nun endlich umgesetzt werden. „Die neuen SPD- Abgeordneten aus der Region müssen nun die zügige Umsetzung verantworten und realisieren“, so Ingo Steiner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag.

Solarförderung
NRW muss den Einsatz regenerativer Energiequellen weiterentwickeln, die langfristig förderunabhängig im internationalen Wettbewerb bestehen können. Das Land ist gefordert, die atomstrom-freundliche Politik der Bundesregierung zu Lasten der Solarförderung zu verhindern. Es muss klar sein, dass die Alternative zur nicht beherrschbaren Technik ein Festhalten an klimaschädlicher Energiegewinnung ist. Deswegen muss NRW sich weiter den regenerativen Energien öffnen und zusammen mit den Kommunen den Menschen ökologische Alternativen aufzeigen.

Sozialticket
Derzeit ist der Verkauf des Sozialtickets aufgrund der unklaren Finanzierung im VRS ausgesetzt. Die Koalition in Düsseldorf muss nun schnellstens deutliche Signale senden und die vor der Auflösung des Landtages zugesagten Zuschüsse bewilligen. Die Verkehrsverbünde benötigen vor allem Planungssicherheit, nur dann kann der Verkauf des Sozialtickets Fahrt aufnehmen. Die GRÜNE Kreistagsfraktion fordert daher klare Zusagen im Sinne von Verpflichtungserklärungen, nur so ist die Aufnahme des Verkaufs durchsetzbar.

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