Kreiskommunen erhalten rund 1,35 Millionen Euro mehr für Flüchtlingsarbeit 4. November 20144. November 2014 Das Land NRW stockt die Hilfen für die Flüchtlingsarbeit in den Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises um rund 1,35 Millionen Euro auf. Dies ist das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels Ende Oktober in Essen.
Resolution verabschiedet: Plädoyer für die Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge 31. Oktober 20143. November 2014 Abfallbeseitigung, die Versorgung mit Wasser, Gas, Strom oder die Kultur- und Bildungslandschaft vor Ort: Leistungen, die von Kommunen erbracht werden, dürfen nicht beschnitten werden. Darüber sind sich CDU, GRÜNE und […]
Wirtschaftsförderung stellt sich vor 29. Oktober 201429. Oktober 2014 Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Rhein-Sieg-Kreises kommt am 29. Oktober zu seiner ersten Sitzung in der aktuellen Wahlperiode zusammen. Im Mittelpunkt: Die Mitglieder beraten die Weiterführung des Kompetenzzentrums Frau […]
Zukunft der Rettungsdienste: EU-Ausschreibung im Fokus 29. Oktober 2014 Auf großes öffentliches Interesse stieß gestern die erste Sitzung des neuen Ausschuss für Rettungsdienste und Katastrophenschutz. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der CDU hatte Ingo Steiner den neuen Ausschuss angeregt. […]
Situation der Flüchtlinge im Rhein-Sieg-Kreis beleuchten 3. Oktober 20143. Oktober 2014 Wie haben sich Asylantragszahlen im Rhein-Sieg-Kreis in den vergangenen fünf Jahren, wie die Altersstruktur der Antragsteller und Flüchtlinge entwickelt? Die GRÜNEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises haben eine Liste von Fragen […]
Fordernde offene Ganztagsschule in Alfter 30. September 201430. September 2014 Solange ein Kind eine Schule besucht, muss sie sowohl personell wie materiell optimal ausgestattet sein.“ Mit diesen Worten begrüßt Schulausschussmitglied Johanna Bienentreu Überlegungen zur Erweiterung der Schule an der Wicke […]
Auf ein Wort: Fairer Einkaufsführer in Arbeit 30. September 2014 In Zeiten, in denen EU und Kanada mit dem CETA-Abkommen sogenannte Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren vereinbaren wollen, denken wir an die tägliche und direkte Auseinandersetzung mit dem Thema. Auch oder gerade in der […]
Ausbildung statt Abschiebung 30. September 201430. September 2014 Nach dem Flüchtlingsbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr bundesweit 110.000 Asylanträge gestellt. Insbesondere Flüchtlinge aus Syrien kommen seit dem Ausbruch der Krise. Auf dem Gebiet […]
Gästehaus Petersberg: Bund investiert vor dem Verkauf 35 Millionen Euro 19. September 2014 Die Bundesanstalt für Immobilienwesen hat am vergangenen Montagvormittag im Rahmen einer Sitzung auf dem Petersberg die Pläne für das Gästehaus des Bundes vorgestellt. Eingeladen waren die politischen Vertreter der Fraktionen […]
Privater Taxidienst: Am Ende zahlen die Verbraucher 19. September 2014 Das Landgericht Frankfurt hat einen auf Antrag der Genossenschaft der Taxizentralen erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben. Der Internet-Konkurrent Uber darf weiterhin private Fahrer ohne Taxischein an Fahrgäste vermitteln. In einer kritischen […]