Auf großes öffentliches Interesse stieß gestern die erste Sitzung des neuen Ausschuss für Rettungsdienste und Katastrophenschutz. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der CDU hatte Ingo Steiner den neuen Ausschuss angeregt. Ziel: die Arbeit des bisherigen nicht öffentlichen AK Rettungswesen sollte mehr in den Blickwinkel der Öffentlichkeit rücken.
Thema in der ersten Sitzung des Ausschuss war die derzeit laufende Ausschreibung rettungsdienstlicher Leistungen im Rhein-Sieg Kreis. Von der der Verwaltung wird dabei erwartet, dass das Verfahren Ende dieses Jahres abgeschlossen ist und eine Bewertung der Angebote erfolgen kann.
Hintergrund für die Ausschreibung ist die Regelung der EU, die rettungsdienstliche Leistungen unter das Vergaberegime genommen hat. Zwar wurde auf Initiative – unter anderem der GRÜNEN Fraktion – im vergangenen Jahr erreicht, dass die Notfallrettung aus dem Vergaberegime herauszunehmen. Allerdings unterliegen Krankentransporte auch weiterhin einem Vergaberegime.
Die Umsetzung in Landes- und Bundesrecht wird voraussichtlich noch bis 2016 dauern, eine getrennte Ausschreibung von Notfallrettung und Krankentransporte würde die Probleme der Hilfsorganisationen nicht lösen. Eine Chance dagegen bietet der eine intelligente Ausschreibung.
Dazu muss man wissen: die Ausschreibung im März dieses Jahres hatte der ehemalige Landrat Frithjof Kühn ohne Beteiligung der Politik auf den Weg gebracht. Und: Eine einmal in die Welt gesetzte Ausschreibung kann nicht einfach gestoppt werden. Dazu bedarf es wichtiger Gründe, die in diesem aber Fall nicht vorliegen.
Daher wurde auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der anderen nicht beschlossen, der Ausschuss empfiehlt den Antrag abzulehnen. Grund: Eine Beendigung der Ausschreibung würde zu Schadensersatzforderungen gegen den Kreis führen, und eine Klage gegen diese Beendigung ist äußerst sehr Erfolg versprechend. Kernstück der Ausschreibung ist, dass Qualität und Preis mindestens gleichwertig bewertet werden beziehungsweise die Qualität klar im Fokus steht.