Vortrag des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Ausschuss für Rettungswesen, Katastrophenschutz und Gesundheit (ARKG)
Sehr geehrter Herr Steiner,
mit Beginn der neuen Wahlperiode hat sich auch der Ausschuss für Rettungswesen, Katastrophen-schutz und Gesundheit neu konstituiert. Viele seiner Mitglieder gehören dem Gremium erstmals an und bringen unterschiedliche fachliche Vorkenntnisse mit.
Gleichzeitig haben sich die Rahmenbedingungen des Bevölkerungsschutzes in den vergangenen Jahren, z. B. durch die Flutkatastrophe 2021, zunehmende Extremwetterereignisse und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, erheblich verändert und stellen auch den Rhein-Sieg-Kreis vor neue Herausforderungen.
Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, mit Fachvorträgen allen Mitgliedern ein gemeinsames Verständnis der Strukturen, Zuständigkeiten und aktuellen Herausforderungen des Bevölkerungsschutzes zu vermitteln und damit eine fundierte Grundlage für die künftige Beratung kreisrelevanter Themen zu schaffen.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe verfügt als zentrale Bundesbehörde über eine besondere Expertise in den Bereichen Krisenvorsorge, Zivilschutz, Warnwesen, Risikoanalyse und Krisenmanagement und kann diese Themen aus einer fachlich fundierten und neutralen Perspektive vermitteln. Dieser Vortrag sollte zeitnah durch eine Präsentation der Kreisverwaltung über die konkrete Organisation des Bevölkerungsschutzes im Rhein-Sieg-Kreis ergänzt werden.
Daher beantragen CDU, GRÜNE, SPD und FDP,
das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für einen Einführungsvortrag in den Ausschuss einzuladen. Der Vortrag soll den Mitgliedern des Ausschusses einen grund-legenden Überblick über die Strukturen und aktuellen Entwicklungen des Bevölkerungsschutzes in Deutschland vermitteln und dabei insbesondere auf folgende Themen eingehen:
rechtliche Grundlagen des Bevölkerungsschutzes und des Zivilschutzes Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen insbeson-dere Kreis als untere Katastrophenschutzbehörde
Aufgaben und Rolle des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,
Zusammenarbeit von Feuerwehren, Rettungsdienst, Hilfsorganisationen, Technischem Hilfs-werk, Polizei und weiteren Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Führungs- und Kooperationsstrukturen bei Großschadenslagen und im Katastrophenfall
Bedeutung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz
Erkenntnisse und Entwicklungen seit der Flutkatastrophe 2021
Aktuelle Herausforderungen wie Extremwetterereignisse, Hochwasser- und Starkregenvorsor-ge, Blackout-Vorsorge, hybride Bedrohungen sowie die Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes
2. die Kreisverwaltung zu bitten, den Ausschuss über die konkrete Organisation des Bevölkerungsschutzes im Rhein-Sieg-Kreis zu informieren. Im Mittelpunkt sollen insbesondere stehen:
die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kreisverwaltung als untere Katastrophenschutzbehörde
die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden, den Feuerwehren, den Hilfsorganisa-tionen, dem Technischen Hilfswerk sowie weiteren Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
die im Kreis vorhandenen Katastrophenschutzeinheiten und die Einbindung des Ehrenamtes,
aktuelle Konzepte, Projekte und Herausforderungen
Mit freundlichen Grüßen,
gez.
Björn Franken Jasmin Sowa-Holderbaum Sara Zorlu Christian Koch
Michael Söllheim Ina Löllgen Oliver Brock Laurenz Kreuser