Haushalt 2027: Allgemeine Kreisumlage soll trotz erheblicher Mehrbelastungen nur um einen Prozentpunkt gegenüber der bisherigen Planung steigen
Der Rhein-Sieg-Kreis hat die Eckdaten für den Haushalt 2027 veröffentlicht. Aufgrund erheblicher finanziel-ler Unwägbarkeiten ab 2028 stellt der Kreis dabei erstmals seit 2010 wieder einen Einjahreshaushalt auf. Hierüber hatte Landrat Sebastian Schuster die Fraktionen bereits vor einigen Tagen informiert.
„Die Kreisverwaltung plant bei der Allgemeinen Kreisumlage für 2027 mit einem Hebesatz von 33,95 Pro-zentpunkten“, berichtet Björn Franken, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag. „Gegenüber der bishe-rigen Planung verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für den Kreishaushalt um insgesamt rund 62,4 Mio. Euro. Dass die Allgemeine Kreisumlage trotzdem lediglich einen Prozentpunkt über der bisherigen Pla-nung liegen soll, ist eine enorme Leistung des Kreises.“ Die mittelfristige Finanzplanung des vergangenen Doppelhaushaltes hatte für 2027 noch einen Hebesatz von 32,95 Prozentpunkten vorgesehen.
„Durch umfassende Konsolidierungsmaßnahmen und den vollständigen Einsatz der Ausgleichsrücklage fe-dern wir die zusätzlichen Belastungen so weit wie möglich ab. Auch im Vergleich mit unseren Nachbarkrei-sen bewegt sich die Allgemeine Kreisumlage weiterhin auf einem moderaten Niveau. Dass das nur durch schmerzhafte Einschnitte und Sparmaßnahmen möglich ist, ist uns bewusst“, ergänzt Jasmin Sowa-Holder-baum, Vorsitzende der GRÜNEN im Kreistag.
Erhebliche Kostensteigerungen bei den Sozialtransferleistungen, die Erhöhung der Landschaftsumlage so-wie die neuen Regelungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch das Land NRW führen zu zusätzlichen Belastungen gegenüber den bisherigen Planungen. Eine solide Haushaltsplanung über das Jahr 2027 hinaus ist derzeit vor diesem Hintergrund nicht möglich.
Mit Sorge blickt die Koalition auf die Entwicklung der Jugendamtsumlage. „Die massiven Kostensteigerun-gen in diesem Bereich treffen insbesondere die kreisangehörigen Gemeinden ohne eigenes Jugendamt hart“, so Franken und Sowa-Holderbaum abschließend. „Mit 34,60 Prozentpunkten soll der Hebesatz der Jugendamtsumlage erstmals sogar über dem der Allgemeinen Kreisumlage liegen. Diese Entwicklung zeigt besonders deutlich, unter welchem finanziellen Druck die kommunale Familie inzwischen steht.“