Schwarz-Grün: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen keine Umlageerhöhung
Senkung im Finanzplanungszeitraum angestrebt!
Die Finanzlage unserer kreisangehörigen Kommunen ist aufgrund überdurchschnittlich aufwachsender Aufwendungen bei gleichzeitig kaum steigenden Erträgen zunehmend dramatisch. Auch die kommunalen Spitzenverbände haben noch in der letzten Woche auf diesen Umstand hingewiesen und aufgezeigt, dass sich diese Entwicklung ohne wesentliche Änderungen der Rahmenbedingungen durch Bund und Land weiter zuspitzen wird.
Umso mehr begrüßen wir es, dass die Kreisverwaltung mit dem am 26.08.2024 versandten Eckdatenpapier zum Doppelhaushalt 2025/2026 die kreisangehörigen Städte und Gemeinden darüber informiert hat, den Kreisumlagehebesatz für das Jahr 2025 auf der im vorherigen Haushalt angekündigten Höhe halten zu wollen; für 2026 wird sogar eine leichte Senkung aufgezeigt. Aufgrund gesunkener Umlagegrundlagen bedeutet das Festhalten an den Umlagesätzen für die kreisangehörigen Kommunen in absoluten Zahlen eine um rund insgesamt 28,3 Mio. € geringere Zahlungsverpflichtung an den Rhein-Sieg-Kreis für die Jahre 2025/26.
Dies ist, wie im Eckdatenpapier dargestellt wird, jedoch nur aufgrund erheblicher Konsolidierungsanstrengungen, welche auch mit dem Eingehen von Planungsrisiken verbunden sind, erreicht worden.
Wir erkennen die hohe Bereitschaft der Verwaltung an, auf die Einbringung neuer Stellen zu verzichten. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass dies für die gesamte Verwaltung eine Belastung und möglicherweise auch den Abbau von Standards bedeuten kann. Hierbei werden wir der Verwaltung den Rücken stärken, erwarten weiterhin ein professionelles Prozessmanagement, um mögliche Effizienzen bestmöglich zu heben.
Auch für die Finanzplanungsjahre 2027-2029 ist die schwarz-grüne Koalition bestrebt, eine über den Haushaltsentwurf hinausgehende Entlastung der kommunalen Haushalte zu erreichen. „Wir werden umgehend und intensiv im Doppelhaushalt 2025/2026 nach weiteren Einsparmöglichkeiten suchen. Insbesondere wollen wir der Verwaltung für die Jahre 2027-2029 zusätzlich ein pauschales Einsparziel von 2% im Bereich der tatsächlich beeinflussbaren Aufwendungen vorgeben. Auf der Basis der heute bekannten Orientierungsdaten des Landes können wird durch diese Vorgehensweise und den vollständigen Verzehr der Ausgleichsrücklage bis 2029 die Kreisumlage für die Kommunen voraussichtlich auch für diesen Zeitraum noch einmal senken und so trotz der oben beschriebenen dramatischen Ausgangslage für die Kommunen diesen im Kreis hier eine wesentliche Hilfe für ihre Finanzplanung geben“, so Jürgen Becker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und Vorsitzender des Kreisfinanzausschusses, und Ingo Steiner, Vorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, gemeinsam.