Nach der Neuordnung der gesetzlichen Lage zur Organisation der Jobcenter und ARGEN muss sich der Rhein-Sieg-Kreis im Sinne der Bürgerinnen und Bürger mit dieser neuen Situation beschäftigen. Die Jobcenter oder wie im Kreis die ARGE Bonn/Rhein-Sieg betreuen Hartz IV- Empfänger und unterstützen diese bei der Wiedereingliederung in Beschäftigungs- verhältnisse. Deshalb prüfen die beiden Koalitionspartner CDU und Bündnis 90/Die Grünen, welches der beiden in der Diskussion stehenden, das sog. Optionsmodell in der Verantwortung der Kommunen oder das Jobcentermodell als gemeinsame Einrichtung mit der Bundesanstalt für Arbeit, künftig diese Aufgaben wahrnehmen soll.
Dazu CDU Fraktionschef Dieter Heuel : „Wir haben Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit den Einzelaspekten wie den finanziellen Auswirkungen, der Notwendigkeit organisatorischer Neuordnung, den Auswirkungen auf das vorhandene Personal, die arbeitsmarktpolitischen Aspekte sowie die Möglichkeiten einer sozialen Integration der Betroffenen auseinandergesetzt haben. Wir haben auch gemeinsam mit den Grünen alle Fraktionsvorsitzenden unserer Fraktionen in allen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises eingeladen, um Informationen über die Folgen einer solchen Entscheidung zu erhalten. Fachkundige Referentin war dazu die frühere Sozialdezernentin der Stadt Köln und heutige Staatsekretärin bei der Landesregierung Frau Marlis Bredehorst. Natürlich standen auch zusätzlich die Fachleute der Kreisverwaltung Rede und Antwort. Zentrales Anliegen der beiden Kreistagsfraktionen von CDU und Grünen ist es, die Entscheidung entweder für das Jobcenter als gemeinsame Einrichtung oder die Bewerbung für das Optionsmodell gemeinsamen mit den Städten und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis vorzubereiten.“
Gabi Deussen-Dopstadt, Fraktionsvorsitzende der Grünen und sozialpolitische Sprecherin, und Notburga Kunert, sozialapolitische Sprecherin der CDU, ergänzen:
„Wenn ein Optionsmodell Sinn macht, dann nur, wenn sich die Bürgermeister und Verwaltungen vor Ort um die Menschen kümmern, die sie kennen und für die sie in vielfacher Weise Verantwortung tragen. Deshalb hat auch der Landrat frühzeitig die Bürgermeisterin und Bürgermeister sowie deren Sozialdezernenten und Kämmerer in diesen Diskussionsprozess mit einbezogen. Und wir werden auch mit einer erneuten Einladung an alle Fraktionsvorsitzenden vor der endgültigen Entscheidung die enge Abstimmung mit den Kommunen suchen.“
Die Sprecherinnen weiter: „Letztendlich steht zur Debatte, auf Grund welcher Schwerpunktbildung und welchen Menschenbildes in Zukunft unsere Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Familien betreut werden. Bleibt man beim bisherigen Schwerpunkt einer reinen Ausrichtung an der Vermittlung in den Arbeitsmarkt, wovon hauptsächlich die leicht vermittelbaren Menschen profitieren oder will man einen sozialpolitischen Schwerpunkt setzen, wie dies der Rhein-Sieg-Kreis in der Vergangenheit immer getan hat, und besonders junge Menschen, Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende unterstützen und in Arbeit vermitteln? Und ist dies alles auch bezahlbar?“
Um diese Fragen zu beantworten, hat die CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Finanzausschusses eine umfangreiche Anfrage gestellt. Diese Fragen beziehen sich auf drei Komplexe: erstens auf die Umstellungskosten von der heutigen ARGE in Form einer Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit auf ein kommunales Optionsmodell, zweitens die Folgekosten eines Optionsmodells für den Kreis und seine Kommunen und drittens mögliche Erfahrungswerte über die Entlastungswirkungen für die Kommunen durch kommunale Programme in bestehenden Optionskommunen.