28.09.2023
Sehr geehrter Herr Landrat,
die in Hennef-Meisenbach geplante Erdendeponie hat in der dortigen Bevölkerung eine intensive Diskussion um den Standort ausgelöst. Nach Auswertung der Unterlagen sowie der Gespräche mit der ansässigen Bürgerinitiative und anderen Betroffenen bitten die Fraktionen von CDU und GRÜNEN um Informationen zum Sachstand im Zusammenhang mit der Planung sowie um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
- Wurde von der RSAG ein Verkehrsgutachten (unter besonderer Würdigung der Schulwegsicherung) in Auftrag gegeben?
- Wurde von der RSAG ein hydrologisches Gutachten (unter besonderer Würdigung der Wirkung der Deponie auf das Grundwasser und den Quellbereich des Krahbachs) in Auftrag gegeben?
- Wurden weitere Gutachten erstellt? Wenn ja, welche?
- Wie ist der genehmigungstechnische Stand des Verfahrens?
- Wann sind welche Informationen an die Bürgerschaft gegangen? Ist eine (weitere) Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger geplant?
- Wurden alternative Standorte untersucht? Wenn ja, welche?
- Inwieweit ist die in direkter Nähe befindliche Erdendeponie Hennef-Petershohn derselben Tochtergesellschaft der RSAG (RSEB) kapazitätsmäßig an ihren Grenzen angelangt? Gibt es hier die baurechtliche Möglichkeit, diese zu vergrößern? Welche Gründe sprechen gegen einen weiteren Ausbau und stattdessen für eine gänzlich neue Erdendeponie in unmittelbarer Umgebung?