9. September 2023
Sehr geehrter Herr Schmitz,
die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP beantragen für die nächste Sitzung des Ausschusses für Inklusion und Gesundheit am 07.11.2023 das Thema „Aktueller Sachstand zur Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen“ auf die Tagesordnung zu setzen und zu dem TOP eine Vertreterin oder einen Vertreter der Bezirksregierung Köln einzuladen, um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Umsetzung der regionalen Planungsverfahren im Versorgungsgebiet 6 vorzustellen. Der Sachstandsbericht sollte in diesem Zusammenhang auch auf die folgenden Punkte eingehen:
- die Stellungnahme der Kommunalen Gesundheitskonferenz des Rhein-Sieg-Kreises,
- die Stellungnahme des Fachausschusses für Gesundheit und Inklusion des Rhein-Sieg-Kreises,
- die Resolution des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises zur Geburtshilfe im Rhein-Sieg-Kreis/Versorgungsgebiet 6, zur Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung für Kinder und Jugendliche insbesondere in den Fachdisziplinen Pneumologie und Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie zur nachhaltigen und auskömmlichen Finanzierung der Geburtshilfe sowie der sog. kleinen Krankenhäuser.
Begründung:
Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP möchten, dass der Fachausschuss für Inklusion und Gesundheit zu dem wichtigen Verfahren der Neuregelung der Krankenhausstrukturen im Rhein-SiegKreis zu jedem Zeitpunkt über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert ist. Die Krankenhauslandschaft im Rhein-Sieg-Kreis hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Mehrere Stationen der Geburtshilfe wurden ersatzlos geschlossen.
Vor diesem Hintergrund will die Politik im Rhein-Sieg-Kreis gemeinsam und überparteilich in das regionale Planungsverfahren eingebunden sein. Uns eint das Ziel, für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis auch in Zukunft eine versorgungsnahe und leistungsstarke stationäre Versorgung, auch im ländlichen Raum, sicherzustellen.