CDU, GRÜNE und FDP unterstützen Kommunen mit fast 60 Millionen Euro

30.11.2022

Haushalte der Städte und Gemeinden werden spürbar entlastet

 

Die Haushalte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen in zweistelliger Millionenhöhe entlastet werden. Das haben die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP heute beantragt und damit eine deutliche Senkung der Allgemeinen Kreisumlagesätze angestoßen.

„Die neuen Zahlen bieten Spielraum für Entlastungen in Höhe von fast 60 Mio. Euro. Grundlage hierfür ist nicht zuletzt die gute finanzielle Entwicklung des Kreises im Jahr 2022, die beweist, dass unsere gemeinsame Finanzpolitik ein Erfolgsmodell ist. Durch die guten Zahlen und weiteren Verbesserungen, etwa im Hinblick auf die Landschaftsumlage, ist es uns möglich, auch in finanziell schwierigen Zeiten auf die Forderungen der Städte und Gemeinden einzugehen und die kommunalen Haushalte spürbarzu entlasten“, beschreibt Dr. Torsten Bieber, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, das Vorhaben der drei Fraktionen. „Wir wollen die Verbesserungen zur Senkung der Kreisumlagehebesätze für die Jahre 2023 und 2024 heranziehen und dabei auch die Ausgleichsrücklage des Kreises stärker einsetzen“, führt Ingo Steiner, Vorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, weiter aus. „Aber auch für den Zeitraum 2025 bis 2027 möchten wir die Städte und Gemeinden unterstützen und wie von der Kreisverwaltung vorgesehen die Ausgleichsrücklage nutzen.“ „Sollte der Landschaftsverband Rheinland sich darüber hinaus dazu entschließen, seine Umlagesätze über die angekündigte Entlastung hinaus signifikant zu senken, werden wir auch diese Verbesserungen an die Städte und Gemeinden weitergeben“, schließt Christian Koch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag, ab.

„Hiermit bestärken wir die kreisangehörigen Städte und Gemeinden insbesondere in dieser schwierigen Zeit bei der Konsolidierung ihrer kommunalen Haushalte, ohne dabei die Handlungsfähigkeit des Kreises zu gefährden. Die neuen Zahlen beweisen, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden hiervon nicht nur kurzfristig profitieren, sondern dass der Kreis auch für die Zukunft weiter ein verlässlicher und solider Partner für seine Städte und Gemeinden bleibt“, sind sich Bieber (CDU), Steiner (GRÜNE) und Koch (FDP) einig.