Sehr geehrter Herr Landrat,
die Kreistagsfraktionen von CDU und GRÜNEN stellen folgenden Antrag zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 15.03.2021:
Der Kreisausschuss unterstützt die Bemühungen des Landrates für eine Einrichtung einer Depen-dance des Impfzentrums Sankt Augustin in den Räumen des ehemaligen Jugendhilfezentrums Me-ckenheim.
Der Landrat soll mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und dem Land Nordrhein-Westfalen die erforderlichen Rahmenbedingungen verhandeln, dass die Räumlichkeiten für einen Betrieb vorbereitet und, sobald ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, der Betrieb aufgenommen werden kann.
Darüber hinaus bitten wir den Landrat, zusammen mit den Städten und Gemeinden im östlichen Rhein-Sieg-Kreis, einen möglichen Standort für eine weitere Dependance des Impfzentrums im östlichen Kreisgebiet zu sondieren.
Begründung:
In der aktuellen medialen Berichterstattung warnt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor möglichen Engpässen bei den Impfkapazitäten, weil er damit rechnet, dass in den nächsten Mona-ten große Mengen von Impfstoffen zur Verfügung stehen werden.
Mit einer vorausschauenden Planung sollte sich der Kreis auf eine solche Situation vorbereiten und dann kurzfristig in der Lage sein, Räumlichkeiten für weitere Impfkapazitäten bereitzustellen. Hier hat der Landrat bereits mit der Planung der Dependance in Meckenheim frühzeitig reagiert. Jetzt gilt es, diese Räume baulich für den Betrieb vorzubereiten. Dafür müssen die KV und das Land NRW die entsprechenden Voraussetzungen schaffen und die Finanzierung sicherstellen. Soweit die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Kostenübernahme kurzfristig nicht geschaffen werden können, wird die Verwaltung ermächtigt, die Kosten vorzufinanzieren und dies mit der KV und dem Land NRW zu vereinbaren.
Um dann auch im rechtsrheinischen Kreisgebiet weitere Kapazitäten zu schaffen, wäre eine wei-tere Dependance im östlichen Kreisgebiet sinnvoll. Zumal dadurch auch Wege zur Anreise deutlich reduziert werden können. Langfristig ist das Ziel, dass die Impfungen durch die Hausärzte übernommen werden sollen. Aktuell ist jedoch noch nicht abzusehen, wann der dafür geeignete Impf-stoff ausreichend zur Verfügung stehen kann. Insbesondere die Personengruppe der über 65-jäh-rigen wird nach derzeitigen Einschätzungen weiterhin auf die ausreichenden Impfmöglichkeiten in den Impfzentren angewiesen sein.