DIE GRÜNEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises zeigen der Ansiedlung eines Factory Outlet Centers (FOC) auf der Grafschaft die rote Karte. Und sie fordern: An den geplanten runden Tisch in Bad Neuenahr gehören auch Akteure aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung aus dem Rhein-Sieg-Kreis.
“Wir sind klar gegen das Factory Outlet Center“. Mit ihrer Aussage folgt die grüne Kreistagsfraktion der Haltung der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. Die Ministerin hatte dem geplanten Bau des Fabrikverkaufszentrums auf der Grafschaft eine kategorische Absage erteilt.
„Die Ampel steht keinesfalls auf Grün, allenfalls auf der grünen Wiese“, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises, Ingo Steiner, Äußerungen von FOC-Projektentwickler Rolf Deißler. Vielmehr gehe es gerade jetzt um die „rote Karte.“
„Mit ihrer Absage zeigt Frau Lemke zeigt deutlich ihre Verantwortung für die regionalen Einzelhandelsstrukturen in der Region Bad Neuenahr/Ahrweiler und dem Rhein-Sieg Kreis“, so Steiner. Auch er befürchtet negative Auswirkungen des Mammut-Projektes auf die Region. Als Nachbarkommune könne auch die Gemeinde Wachtberg von einem Rückgang der Kaufkraft betroffen sein, glaubt der Kreistagsabgeordnete, der auch für die GRÜNEN im Wachtberger Gemeinderat sitzt.
„Nichts anderes als der Griff nach einem rettenden Strohhalm“, ist nach Ansicht der Grünen im Rhein-Sieg- Kreis und Ahrweiler das so genannte „Montabauer-Urteil. „Ich stimme damit meinem Parteifreund Wolfgang Schlagwein zu und schon jetzt ziehen wir in dieser Hinsicht an einem Strang.“ Gerade die benachbarten Kommunen Rheinbach, Meckenheim und Wachtberg würden durch das FOC erheblich in ihrer Einzelhandelsstruktur beschädigt, “das kann nicht im Interesse der Allgemeinheit sein.“
Vielmehr könne auch nach dem Urteil eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit gerechtfertigt sein. An den geplanten „ runden Tisch“ in Bad Neuenahr gehörten daher auch Politiker, Vertreter aus dem Einzelhandel sowie und Wirtschaftsförderer aus den angrenzenden Kommunen.