In einem offenen Brief an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Kühn, bezieht die GRÜNE Kreistagsfraktion eine deutliche Position in Sachen RWE-Aktien des Rhein-Sieg-Kreises: „Der Kreis ist RWE-Aktionär und muss es aus finanziellen Gründen auch erst einmal bleiben“, so GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Gabi Deussen-Dopstadt. Ein Verkauf der RWE-Ak
tien zum derzeitigen Kurs komme nicht in Frage. Dies würde unweigerlich zu einer massiven Erhöhung der Kreisumlage und der ÖPNV-Umlage führen.
Die ohnehin schon gebeutelten Haushalte des Kreises und der Städte und Gemeinden würden andernfalls in eine nicht verkraftbare Schieflage geraten. Gerade Ausgaben für soziale und ökologische Projekte würden darunter leiden. Daher gelte es jetzt, die Unternehmenspolitik neu auszurichten und bestehende Strukturen zu ändern. Im Vorfeld der RWE-Hauptversammlung hatte die Kreisverwaltung öffentlich darauf hingewiesen, dass die derzeitige Konstruktion der Aktienbeteiligungen keine direkte Einflussnahme des Kreises erlaubt.
„Wenn die aktuelle Konstruktion der Aktienbeteiligungen Initiativen des Kreises für eine Energiewende auch bei RWE nicht ermöglicht, muss die Konstruktion geändert werden“, so Gabi Deussen-Dopstadt. Landrat Kühn solle dem Kreistag dafür Vorschläge machen.“ Ziel sei, so Deussen-Dopstadt, den Kreistag als entscheidendes Gremium zu stärken und mit direktem Einfluss auf RWE auszustatten. „Die Politik muss in der Lage sein, auf einen Kurswechsel von RWE hinzuwirken. RWE muss schnellstmöglich aus der Kernenergie aussteigen und den Kurswechsel hin zu erneuerbaren Energien und Energieeinsparung vollziehen.“ (aha)