Schwarz-Grüne Koalition im Kreistag stellt Klimapaket vor

Mit einem umfassenden Antrag „Klimaschutz im Rhein-Sieg-Kreis konsequent ausbauen“ wollen die Kreistagsfraktionen von CDU und GRÜNEN den Klimaschutz im Rhein-Sieg-Kreis voran bringen. Das schwarz-grüne „Klimapaket“ zeigt zahlreiche Handlungsfelder für den Kreis und auch in den kreisangehörigen Kommunen auf. CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Heuel: „Klimaschutz ist ein Kernthema unserer Koalition. Denn wir alle müssen handeln, um den Klimawandel aufzuhalten. Dafür braucht es vor allem konkrete Initiativen vor Ort. Der Kreis und gerade auch unsere schwarz-grüne Koalition arbeiten seit Jahren konsequent daran.“ Vor allem bei der energetischen Sanierung kreiseigener Liegenschaften und beim Ausbau der Gewinnung erneuerbarer Energien sei der Kreis schon sehr weit. Positive Impulse verspricht sich der CDU-Fraktionschef auch für die regionale Wirtschaft. „Auf dem bisher Erreichten wollen wir aufbauen und entschieden weitergehen“, sind sich Dieter Heuel und GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Gabi Deussen-Dopstadt einig.

Die schwarz-grüne Koalition will mit diesem Antrag konkrete Handlungsaufträge an die Kreisverwaltung erteilen und Perspektiven für mehr Klimaschutz vor Ort eröffnen. „Wir wollen uns nicht mit ellenlangen und teuren Konzepten aufhalten, die schon wieder veraltet sind, wenn sie fertig sind“, erklärt Deussen-Dopstadt die praktischen Grundsätze. Mit dem Antrag seien wesentliche Bereiche aus dem Koalitionsvertrag auf einem guten Weg, „Klimaschutz war und ist für uns GRÜNE ein Kernthema.“

In den vergangenen Wochen hatten die Koalitionspartner viele Gespräche geführt, nunmehr könne das vorliegende Ergebnis zügig umgesetzt werden.  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass  „Klimaschutz“ zu einem zentralen Ziel des Kreises wird. Ebenso wird überhaupt zum ersten Mal auf Kreisebene auf die zu erwartende Auswirkungen des Klimawandels und die damit verbundenen Probleme auch für die örtliche Ebene hingewiesen. Nach den Vorstellungen der beiden Kreistagsfraktionen sollen folgende konkrete Maßnahmen realisiert werden:

  • Die Erstellung einer konkreten Klimabilanz für den Kreis (dies wird seit kurzem vom Land NRW gefördert)
  • Die Erarbeitung eines Berichtes und weiterer Beschlussvorlagen für einen fortgesetzten Ausbau von regenerativen Energien und Energieeinsparung bei kreiseigenen Liegenschaften.
  • Die Verankerung ökologischer Kriterien bei Vergaben und Beschaffungen des Kreises
  • Die Untersuchung von klimarelevanten Handlungsmöglichkeiten bei der Umsetzung aller Aufgaben des Kreises
  • Den Auftrag an die kreiseigenen Gesellschaften, ebenfalls Klima schonende Initiativen zu entwickeln und umzusetzen
  • Die Prüfung weiterer Maßnahmen für den Ausbau regenerativer Energien und verstärkter Energieeinsparung durch Private und Unternehmen, insbesondere durch neue Finanzierungsmodelle
  • Die umfassende Information der Öffentlichkeit über ein Internet-Portal „Klimaschutz“ des Rhein-Sieg-Kreises zu relevanten Themen
  • Die Vernetzung aller Akteure, insbesondere der Städte und Gemeinden, unter Moderation des Kreises
  • Die kontinuierliche Berichterstattung der Kreisverwaltung zum Klimaschutz

Hanns-Christian Wagner, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion: „Wir als Koalition handeln mit diesem Antrag zielgerichtet und geben klare Arbeitsaufträge an die Kreisverwaltung. Dabei legen wir auch Wert darauf, dass diese Initiativen nicht ins Leere laufen, sondern konsequent in den allen Bereichen der Verwaltung für mehr Klimaschutz gearbeitet wird. Durch mehr Initiativen zu Energieeinsparung und den Ausbau erneuerbarer Energien sowohl beim Kreis wie auch bei den Privaten stärken wir die regionale Wirtschaft und entlasten die Finanzen.“

Edith Geske, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Kreistagsfraktion: „Mit dem breiten Klimapaket machen wir klar, dass Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe ist. Egal ob eigene Liegenschaften, Private oder Städte und Gemeinden: Alle müssen mithelfen, um wirksamen Klimaschutz vor Ort zu betreiben. Dafür braucht es sowohl Handlungsaufträge als auch eine gute Vernetzung und Kommunikation. Beides steckt in unserem Antrag. Damit bauen CDU und GRÜNE den Klimaschutz im Rhein-Sieg-Kreis konsequent aus.“

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