Interkommunale Zusammenarbeit: Entsorgungssicherheit in weiteren Nachbarkommunen

Mit Beitritten der Kreise Neuwied und Rhein-Lahn zur Rheinischen Entsorgungskooperation (REK) befasste sich der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft in seiner jüngsten Sitzung.  Auf Einladung der Fraktion informierte RSAG-Geschäftsführerin Ludgera Decking über die geplante Abfallkooperation, die eine Satzungsänderung und die Zustimmung des Kreistages erfordert.

Nach den Ausführungen von Ludgera Decking bringt der Landkreis Neuwied die Abfuhr und Entsorgung der Bioabfälle, das Behältermanagement sowie die Abfuhr des Restmülls in den REK ein. Der Rhein-Lahn-Kreis die Abfuhr und Verwertung des Altpapier. Die RSAG übernimmt für den REK zuerst die Abfuhr der Bioabfälle und des Restmülls, sowie die Entsorgung des Bioabfalls und das Behältermanagement.

Bioabfälle aus Neuwied sollen in der Biologischen Behandlungsanlage Singhofen verwertet werden. Für das Papier aus Rhein-Lahn (RL) soll zunächst noch der bestehende Vertrag von RL mit der Fa. Siegrist übernommen werden. Nach Ablauf des Vertrages ist eine Verwertung über die Papiersortieranlage der RSAG in Bonn angedacht. Standort Sankt Augustin: Die Kooperation hat keine Auswirkungen auf den RSAG-Entsorgungs- und Verwertungspark. Die Kapazitätsauslastung  der Anlage in Bonn steigt.

In einem weiteren Punkt ist eine Anpassung der Satzung nötig. Die größere Zahl an Mitgliedern beeinflusst die Gremienstruktur: Anstelle von bisher zehn Vertretern je Mitglied sollen lt. Vorschlag nur noch vier in der Verbandsversammlung vertreten sein. Der Regionalrat soll ganz abgeschafft werden.

Langfristig ist die neue Kooperation mit einer besseren Auslastung der MVA Bonn verbunden und damit einer Senkung der Kosten für die Müllverbrennung. Damit würde langfristig auch der Bürger profitieren, da dieses die Kosten im Gebührenhaushalt senken würde. Positiv ist zudem, dass die Kooperation und die neuen Aufgaben der RSAG kostenneutral erfolgen werden, nach jetziger Prognose kann ab 2018 bereits mit einem kleinen Gewinn gerechnet werden.

Die beiden Kreise sehen in der RSAG einen idealen Partner, da wir erfolgreich mit der RSAG den Abfallbereich rekommunalisiert haben. Ziel ist es vor allem vorhandene Anlagen optimal auszulasten und durch interkommunale Zusammenarbeit entsprechende Infrastrukturen nicht parallel vorzuhalten.

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