Wie geht es den Kreisfinanzen?
Dies ist angesichts der laufenden Haushaltsberatungen eine wichtige Frage. Fest steht, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes für dieses Jahr um drei Prozentpunkte auf um drei auf 77,6 Millionen Euro in 2015 steigen. Nach aktuellen Berechnungen steigen die Zuweisungen des Landes im nächsten Jahr 4,3 Prozent. Das heißt aber nicht, dass sich der Haushaltslage deutlich verbessert oder die zu verteilenden Finanzmittel steigen.
Die Ausgleichsrücklage war in 2012 aufgebraucht, aufgrund der schwierigen Finanzlage der Städte und Kommunen wurde auch die allgemeine Rücklage mit 11,1 Millionen Euro in Anspruch genommen. Der immense Eigenkapitalverbrauch konnte im darauffolgenden Jahr abgefedert werden, doch die Wertberichtigung der RWE-Aktien führte zu einem weiteren Erdrutsch von 145 auf 72 Millionen Euro in der NKF-Eröffnungsbilanz.
Auch wenn die höheren Zuweisungen des Landes höher ausfallen, ist das noch kein Freifahrtschein für 2015. Das Risikopaket: Berechnungen der Aufwendungen für die soziale Sicherung, Sozialhilfeleistungen sowie der Jugendamtshaushalt basiert auf aktuellen Fallzahlen, zusätzliche Mittel für neue, weitere Fälle sind nicht im Entwurf enthalten.
Nach wie vor steigende Kosten im Bereich der Gebäudesanierung, U3-Ausbau und Investitionsstau im Verkehrssektor erfordern große Anstrengungen. Allein in diesem Jahr wird der Kreis 5,1 Millionen Euro für die Brandschutzsanierung seiner Berufskollegs in Hennef und Bonn-Duisdorf sowie des Kreishauses aufbringen müssen.
Angesichts wachsender Mobilitätsbedürfnisse ist der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs im Kreisgebiet von großer Bedeutung, auch oder gerade aus ökologischer Hinsicht. Weitere Schwerpunkte bilden die Entwicklung von Wohnquartieren unter inklusiven Gesichtspunkten, die Schaffung von preiswertem Wohnraum, der Klimaschutz. Die politische Herausforderung für den Kreis ist, dies zu bewältigen und den Konsolidierungskurs fortzusetzen.