Seit heute liegt den Fraktionen der Entwurf des Kreishaushaltes 2011/2012 vor. Mit einem Verlust von 34 Mio. Euro im Jahr 2011 und 29 Mio. Euro im Jahr 2012 ist der Rhein-Sieg-Kreis weiterhin „tief in den roten Zahlen“. Dem Rhein-Sieg-Kreis ergeht es wie seinen Kommunen. Ein Haushaltsausgleich ist nur noch durch die Inanspruchnahme der Rücklagen möglich. Eigenkapital wird verbraucht, was auf Dauer nicht gut gehen kann. Im Extremfall droht die Überschuldung.
Seit Jahren fordern die Kommunen vom Bund und Land eine angemessene Finanzausstattung, ohne dass dieser Forderung nachgekommen wird. Vielmehr benachteiligt das Land NRW durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 die meisten Kommunen im Kreis. Sie erhalten bis zu 74 % weniger an Schlüsselzuweisungen. Auch werden immer neue Gesetze auf Bundes- und Landesebene mit immer neuen Aufgaben für den Kreis und die Kommunen erlassen, ohne dass diejenigen, die das „bestellt haben“ auch die Kosten vollständig übernehmen.
Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Gabi Deussen-Dopstadt und CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Heuel erklären hierzu:
„Wir verstehen Kreis und Kommunen als Solidargemeinschaft. Wenn der Kreis tatsächlich durch Bund und Land entlastet wird und keine neuen finanziellen Risiken drohen, wird er diese Entlastung auch an die Kommunen weitergeben“.
Dies gelte insbesondere für die Entlastung durch den Hartz IV-Kompromiss bei den Kosten der Grundsicherung. Die mögliche Entlastung der Kommunen setze aber voraus, dass die vom Bund versprochenen zusätzlichen Gelder auch wirklich vollständig beim Kreis ankommen und der Kreis keine neuen finanziellen Belastungen zu tragen habe. Die Einzelheiten werden Bündnis 90/Die Grünen und CDU im Rahmen ihrer Haushaltsklausuren im Frühjahr besprechen.