Solche Aussagen schaffen keine Klarheit, sondern mehr Verwirrung.“ So lautet die Antwort der GRÜNEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises zu den jüngsten Äußerungen von Landrat Kühn zum Schutzzaun am Siegfriedfelsen.
Nach Ansicht der Kreistagsfraktion haben die Verlautbarungen Kühns in der regionalen Presse nichts zur Lösung in der Sache beigetragen. „Den Bürgern über die Presse mitzuteilen, was er nicht weiß, wundert uns schon sehr, so die GRÜNEN, „der bessere und richtige Weg wäre gewesen, zuerst die Sachlage zu klären.“
Bei Maßnahmen, die zusätzliche finanzielle Mittel erfordern, gebe es im Grunde und fast immer politische Kontroversen, so die GRÜNEN weiter. Ausnahme allerdings sei der Schutzzaun, „den unterstützen alle Fraktionen.“ Dennoch gebe es gerade dort immer wieder Verzögerungen, „und das muss endlich ein Ende finden.“
Laut dem zuständigen NRW-Umweltministerium bedarf es nach den gültigen Förderrichtlinien des Landes einer Absicherung der Rückzahlung der Förderung unter bestimmten Voraussetzungen. Beispielsweise dann, wenn der Zaun zurück gebaut werden müsste. Aber das, so die GRÜNEN, sei nur eine theoretische Möglichkeit.
Immerhin ist klar: “Alle wollen diesen Zaun”, skizziert Ingo Steiner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender die Situation. “Aber wenn diese Förderrichtlinien des Landes diese Vorgabe machen, müssen wir dem entsprechen und umsetzen.“ Ihn überrasche es schon sehr, dass der ehemalige Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar die Richtlinien offenbar nicht kenne.
Ausblick und Fazit: Die GRÜNEN wollen jetzt alle Beteiligen an einen Tisch zusammenbringen, nach realisierbaren Lösungen suchen. „Das hätte auch eine Initiative des Landrats sein können, ist es aber leider nicht“, bedauert Steiner. Kühn sei ein öffentlichkeitswirksamer Schnellschuss wohl wichtiger gewesen. (amh)