„Wenn Sebastian Hartmann sich mehr mit der Verkehrspolitik im Kreistag befassen würde, dann würde er feststellen, dass seine Vorwürfe gegen die GRÜNEN ins Leere gehen.“ Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende des Planungs- und Verkehrsausschusses des Kreistages Ingo Steiner (GRÜNE) auf jüngste Äußerungen des SPD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Hartmann zur Südtangente.
Dieser hatte behauptet, die GRÜNEN würden eine autofreundliche Politik der CDU im Kreistag mittragen und den ÖPNV nicht voran bringen. Hartmann habe offensichtlich verkehrspolitische Wahrnehmungsprobleme, „ansonsten wüsste er, dass die Frage Südtangente im Koalitionsvertrag auf Kreisebene explizit ausgeklammert wurde, weil dort eben keine Einigkeit mit der CDU besteht.“
„Anders als die GRÜNE Fraktion war es die SPD-Fraktion, die nicht geschlossen gegen die Aufnahme der Südtangente gestimmt hat“, ärgert sich Steiner. Im Planungs- und Verkehrsausschuss am 30.10.2012 hatte der SPD-Abgeordnete Kusserow – anders als GRÜNE und die Rest SPD – für den Ennertaufstieg gestimmt. Und auch in der Königswinterer SPD gibt es weitere Befürworter der Südtangente.
Sebastian Hartmann solle zuerst im eigenen Laden für Klarheit sorgen und sich seiner Verantwortung als Bundestagsabgeordneter einer Regierungspartei bewusst werden. Nachdem die rot-grüne Landesregierung in vernünftiger und realistischer Abwägung die Südtangente nicht angemeldet hatte, hatte Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) die Unterlagen angefordert mit dem Ziel diese Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.
„Das wäre ein Ziel für Herrn Hartmann: Als Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages sollte er sich aktiv gegen die Südtangente engagieren. Denn obwohl die rot-grüne Landesregierung NRW das Projekt nicht gemeldet hat, prüft Bundesverkehrsminister Dobrindt es nun. Wer ist eigentlich Koalitionspartner der CSU in Berlin?“, fragt Steiner.Als Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages und Mitglied einer Regierungsfraktion tue Hartmann das, was er den GRÜNEN fälschlicherweise vorwirft, er trage die Verkehrspolitik der Bundesregierung und damit auch das Prüfen der Südtangente mit.
„Wir GRÜNE haben sowohl im Kreistag wie auch vor Ort unsere Ablehnung der Südtangente immer deutlich und offensiv vertreten“, betont der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN im Kreistag, Martin Metz. „Wir tun dies auch weiter und lassen uns davon auch nicht in einer Koalition abbringen. Das ideologische Festhalten der CDU und des Landrates an der Forderung nach diesem ökologisch und ökonomisch unsinnigen Projekt können wir nicht nachvollziehen. Die Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan im gemeinsamen Planungsausschuss Bonn/Rhein-Sieg haben deutlich gezeigt, dass die Rhein-Sieg-CDU und die Rhein-Sieg-FDP ziemlich isoliert die einzigen Fraktionen waren, die für eine Aufnahme sind.“
In der Region besteht keine Einigkeit: Die Städte Bonn und Sankt Augustin lehnen das Projekt weiterhin ab. „Trotz der Unterschiede zur CDU haben wir auch in der Koalition Alternativen wie den Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs auf den Weg gebracht, auch wenn es immer noch besser gehen kann“, so Metz weiter. So werde der Busverkehr im Kreis kontinuierlich ausgebaut.“ Das Kreis-Radverkehrskonzept befindet sich in der Endabstimmung. Und wir wollten einen Radschnellweg zwischen Bonn und Siegburg realisieren. Der scheiterte in Sankt Augustin und dort gehörte die laut Herrn Hartmann verkehrspolitisch so kompetente SPD zu den lautesten Gegnern.“