Gemeinsamer Unterricht behinderter und nicht-behinderter Kinder und Jugendlicher in allgemeinen Schulen ist für die schwarz-grüne Mehrheit im Kreishaus verbunden mit einem klaren Ja zu Förderschulen und sonderpädagogischer Kompetenz. Nach Ansicht von CDU und GRÜNEN im Kreistag ist Inklusion nur erfolgreich umsetzbar mit der Bereitstellung personeller, finanzieller und konzeptioneller Ressourcen. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes jedoch wirft Fragen, Kritik und Forderungen auf.
Ziel der schwarz-grünen Koalitionspartner im Rhein-Sieg-Kreis ist ein echtes Wahlrecht für Eltern, „das wird nur funktionieren durch an den Förderbedürfnissen der Schüler/innen orientierte Angebote in Wohnortnähe. Die geplante Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen erschwert dieses Ziel oder macht es unmöglich“, so der schulpolitische Sprecher der GRÜNEN im Kreistag, Edgar Hauer. CDU-Schulexperten Michael Solf ergänzt: „Sämtliche Förderschulen des RSK im Bereich LE sind so in ihrem Fortbestand gefährdet, die allgemeinen Schulen können derzeit aber den Bedürfnissen der Kinder mit Beeinträchtigungen nicht gerecht werden und die sonderpädagogischen Standards nicht adäquat erreichen.“
Die wünschenswerte Teilhabe von behinderten Menschen an Lernprozessen, Kultur und Gemeinwesen sei kein Grund, das Förderschulwesen abzuschaffen. Weiterhin unklar seien auch die finanziellen Auswirkungen auf die kommunale Familie. Neben Mehrkosten für bauliche Maßnahmen – in vielen Schulen müssen Therapie- und Rückzugsräume sowie behinderten gerechte Sanitärräume gebaut werden – fallen weitere Kosten für Lehr- und Lernmittel und medizinisches Pflegepersonal an.
„Auch ist zu befürchten, dass aufgrund der geplanten Einschränkungen beim Antragsrecht bei einer großen Anzahl von Schülern kein sonderpädagogischer Förderbedarf mehr festgestellt wird, obwohl er tatsächlich besteht“, heißt es weiter im Antragstext. CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Schuster und Gabi Deussen-Dopstadt, Vorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, formulieren: „Eine so gravierende Veränderung unseres Schul- und Bildungssystems ohne die Bereitstellung finanzieller, sächlicher und personeller Ressourcen, also zum Nulltarif, darf es nicht geben.“
Mit ihren Forderungen wollen die Fraktionen nicht alleine bleiben. Solf und Hauer entwickelten eine Resolution und legten das umfangreiche Papier jetzt den Fraktionen im Kreishaus vor. „Der vorliegende Referentenentwurf und die damit verbundene Verordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke ist aus unserer Sicht aber in vielerlei Hinsicht nicht geeignet, dem Anspruch an Inklusion gerecht zu werden“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag.