Rhein-Sieg-GRÜNE: Schwarz-gelbe Bundesregierung ignoriert lärmgeplagte Bevölkerung

Mit großer Verärgerung reagiert die GRÜNE Kreistagsfraktion Rhein-Sieg auf die Nachricht, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) in einem Schreiben an die NRW-Landesregierung ankündigt, das Verbot nächtlicher Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn stoppen zu wollen.

Wesentlich hat die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrer Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen im Jahr 2008 für diese Problematik gesorgt. Nun sind es rechtliche Bedenken, die der Bundesverkehrsminister anführt, wohlweislich nach der NRW-Landtagswahl im Mai.

GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Gabi Deussen-Dopstadt:

„Für hunderttausende Menschen in der Region ist das nächtliche Passagierflugverbot die Hoffnung auf mehr Nachtruhe. Der Kreistag fordert das Nachtflugverbot seit Jahren. Die rot-grüne Landesregierung mit dem damaligen GRÜNEN Verkehrsstaatssekretär Horst Becker hat diese Forderungen aufgegriffen und wird nun aus Berlin ausgebremst. Und das obwohl neueste Gerichtsurteile deutlich machen, dass dem Lärmschutz der Anwohner ein großer Stellenwert zukommt. Ramsauer ignoriert somit die Interessen der Menschen in der Region. Wir GRÜNE werden weiter gegen den Fluglärm kämpfen.“

Der stv. GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Ingo Steiner:

„Der Verdacht liegt nahe: Ramsauer könnte, will aber nicht. Die Akteure von CDU und FDP aus der Region sind deshalb nun unter Zugzwang. Die beiden designierten CDU-Direktkandidaten im Kreis für die Bundestagswahl Winkelmeier-Becker und Röttgen und auch Guido Westerwelle aus Bonn müssen jetzt zeigen, ob sie wirklich die Interessen der Region vertreten. Ansonsten wird das eine Kernauseinandersetzung bei der Bundestagswahl 2013.“

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