Bonn oder Berlin? Einer erneuten Diskussion um das Bonn-Berlin-Gesetz erteilen die GRÜNEN im Kreistag eine klare Absage.
„Es besteht keine Veranlassung die Entscheidung des Deutschen Bundestages zu debattieren“, kommentiert Fraktionsvorsitzende Gabi Deussen-Dopstadt die jüngsten Äußerungen aus dem Bundesrechnungshof und dem Bonner Verwaltungsvorstand.
Während die Behörde den kompletten Umzug aller Ministerien nach Berlin empfohlen hatte, will Bonn die Ausrichtung beider Städte in der nächsten Dekade neu formulieren und festschreiben. „Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch gießt Öl ins Feuer jener, die Umzug wollen“, gerade er habe die neuerlichen Überlegungen ausgelöst. „Völlig unnötig“, betonen die GRÜNEN im Kreistag.
Gegen eine Neuauflage von Gesprächen um die Entscheidung vom 20. Juni 1991 hat sich inzwischen auch der Kreistag ausgesprochen. In einer Resolution formulieren die Fraktionen ihre Standpunkte und Listen demografische und wirtschaftliche und Folgen für die Region auf. „Aufgrund der starken strukturellen Verflechtungen könnte die Region Bonn einen Umzug aller Ministerien nach Berlin wirtschaftlich nicht verkraften“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Derzeit ist Bonn Standort von rund 60 Behörden und Institutionen, dazu kommen nationale und internationale Einrichtungen und Spitzenverbände. Bei einem Umzug nach Berlin sind nach Expertenrechnung rund 30.000 Arbeitsplätze betroffen. Dies könne zu einem Bevölkerungsverlust von rund 25.000 Einwohnern führen.
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