Die bisher vorliegenden Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden lassen nicht erkennen, dass sich an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Modell “Optionskommune” etwas ändert. Eine Bewerbung des Kreises als Optionskommune ohne die Unterstützung der Städte und Gemeinden war bis vor kurzem möglich, wenn natürlich auch die GRÜNEN darin eine wesentliche Problematik sahen.
Durch eine Mitteilung des NRW-Sozialministeriums, wonach die überwiegende Zustimmung der Städte und Gemeinden Bedingung für die Bewerbung eines Kreises ist, sind derartige Überlegungen obsolet. Folgerichtig beschloss der Kreistag in seiner Sitzung Ende Oktober, das Modell Optionskommune nicht weiter zu verfolgen.
Dazu erklärt Gabi Deussen-Dopstadt, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg:
Wir bedauern ausdrücklich, dass die Stellungnahmen aus den Städten und Gemeinden des Kreises dazu geführt haben, dass der Kreis keine Chance mehr auf die Arbeit als Optionskommune hat. Es scheint, als hätte vielerorts die Angst vor neuen Aufgaben die guten Argumente für eine Option vollständig überlagert. Dabei ist klar, dass der Kreis bei eigener Trägerschaft deutlich effizienter und zum Wohl der Menschen im Kreis hätte handeln können.
Es wird nun die Aufgabe des Kreises sein, seine Position in der gegenüber der Arbeitsagentur in der “gemeinsamen Einrichtung” zu stärken. Wir GRÜNE werden alles dafür tun, um den Einfluss der örtlichen Politik im Vergleich zu zur Arbeitsagentur auszuweiten, um die Arbeit der “gemeinsamen Einrichtung” stärker an die Bedürfnisse hier vor Ort anzupassen.