Verärgert reagiert die GRÜNE Kreistagsfraktion auf die Pläne von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zur Bundeswehr-Strukturreform. Besonders betroffen ist Siegburg: Nach dem neuen Stationierungskonzept soll das Wachbataillon auf dem Brückberg nach Berlin wechseln. Mit dem Umzug soll ein signifikanter Stellenabbau von derzeit 780 auf 370 einhergehen. In Sankt Augustin stehen das Logistikamt sowie das Streitkräfteamt vor der Auflösung, 550 statt bislang 640 Mitarbeiter werden dort verbleiben. In Rheinbach dagegen werden Teile des Kommandos Strategische Aufklärung aufgelöst, insgesamt soll der Standort um 110 Dienstposten vergrößert werden.
Hart trifft es auch Königswinter: Geschlossen wird das Materialdepot in Eudenbach mit bislang 70 besetzten Stellen. Dazu erklärt die Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion Gabi Deussen-Dopstadt: ”Diese Pläne treffen den Rhein-Sieg-Kreis schwer. Vor allem Siegburg und Königswinter sollen an Dienststellen verlieren. Insgesamt verliert der Rhein-Sieg-Kreis 460 Dienststellen, was 22 Prozent entspricht. Wir begrüßen, dass die Landesregierung nun die Initiative ergriffen hat und eine Konferenz für die besonders betroffenen Kommunen plant.”
Ingo Steiner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender ergänzt: “Offen ist zudem immer noch die Zukunft des Bundesverteidigungsministeriums in Bonn. Die GRÜNEN lehnen die Rechnung des Bundesverteidigungsministers ab, wonach zusätzliche Bundeswehr-Dienststellen in Bonn als Ersatz für Ministeriums-Stellen dienen sollen. Die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes hat mit der Strukturreform der Bundeswehr nichts zu tun.”
Weitere Informationen: Ingo Steiner, 0171-6910499