Der Landrat hat am 21.12.2009 die Mitgliedschaft des Kreises im Verband der kommunalen Arbeitgeber vorsorglich zum Ende des Jahres 2010 gekündigt. In der Zwischenzeit hat eine Diskussion begonnen, die nicht nur von Sachkunde sondern oft auch von Emotionen geprägt ist. Bei den gegenwärtigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst wird deutlich, dass die Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) sehr umstritten ist. Deshalb ist es notwendig, trotz des Landtagswahlkampfes – oder gerade deshalb – eine Bewertung dieses Vergütungselementes auf einer sachlichen Grundlage durchzuführen.
Die Kreistagsfraktionen von CDU und Grünen sind der Auffassung, dass nun die Zeit genutzt werden sollte, um durch eine ausführliche Berichterstattung und Anhörung von Sachverständigen die Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung über eine Aufrechterhaltung oder Rücknahme der Kündigung der Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband zu schaffen. Eine endgültige Entscheidung kann aus unserer Sicht auch nur durch die Gremien des Kreistages herbeigeführt werden.
Vor diesem Hintergrund haben die Kreistagsfraktionen von CDU und GRÜNEN zur Sitzung des Personalausschusses am 8.3.2010 folgenden Antrag gestellt:
- Wir bitten den Landrat bzw. die Kreisverwaltung um eine ausführliche Darstellung der tariflichen Rechtsgrundlage der so genannten Leistungsorientierten Bezahlung und der daraus folgenden rechtlichen und praktischen Auswirkungen. Insbesondere bitten wir darzustellen, welche Maßnahmen die Verwaltung zur Umsetzung der Leistungsorientierten Bezahlung (LOB) bisher ergriffen hat, welche Fragen und Probleme bisher aufgetreten sind und welche Anforderungen an eine gerechte Leistungsbewertung und -bezahlung im Rahmen der bestehenden Tarifordnung zu stellen sind.
- Des weiteren beantragen wir die Einholung von schriftlichen Stellungnahmen unabhängiger Sachverständiger zur Frage der praktischen Umsetzung der Leistungsorientierten Bezahlung sowie Erfahrungsberichte von anderen Kommunalverwaltungen, die die leistungsorientierte Bezahlung bereits eingeführt haben. Nach der Sitzung des Personalausschusses sollte hierzu ein Fragenkatalog erarbeitet werden, der sich auch aus dem o. g. Bericht der Verwaltung ergeben wird.
- Auf der Grundlage des Berichts der Verwaltung und der Stellungnahmen und Erfahrungsberichte unabhängiger Sachverständiger sollte sodann in einer weiteren Sitzung eine inhaltliche Bewertung über den Sinn der Leistungsorientierten Bezahlung unter Berücksichtigung von Aufwand und Nutzen getroffen werden.
- Des weiteren bitten wir die Verwaltung um einen Bericht über die rechtlichen und praktischen Auswirkungen der Kündigung der Mitgliedschaft des Kommunalen Arbeitgeberverbandes bzw. einer Rücknahme dieser Kündigung.