Die Fraktionen von CDU und Grünen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises haben heute den folgenden Antrag für die Sitzung des Kreistages am 19. März zum Haushalt für das Jahr 2010 gestellt:
- Die Kreisumlage für das HH-Jahr 2010 wird um insgesamt 1,56 Prozentpunkte erhöht. Die Steigerung setzt sich zusammen aus 1,4 Prozentpunkte Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage und der Weitergabe der vom LVR angekündigten Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage in Höhe von 0,15 Prozentpunkten, die für den Kreishaushalt 0,16 Prozentpunkte ausmacht.
- Die für das Jahr 2011 angekündigte weitere Erhöhungder Landschaftsverbandsumlage in Höhe von einem zusätzlichen Prozentpunkt soll im HH-Jahr 2011 ebenfalls weitergegeben werden.
- In den Jahren 2010, 2011 und 2012 sind folgende Einsparungen im Personalhaushalt umsetzen: 2010: um 1% 2011: um 1,2%, 2012: um 1,3%.
Diese Beschlüsse sind nach langen und intensiven Beratungen in beiden Fraktionen gefasst worden. Dabei stand die schwierige Haushaltslage vieler Kreiskommunen im Mittelpunkt der Abwägungsüberlegungen. Eine niedrigere Umlage 2010 hätte allerdings in den Folgejahren zu einem sprunghaften Anstieg geführt.
Dieter Heuel und Horst Becker: “Obwohl das jetzt anzusetzende Defizit des Kreises nahezu ausschließlich durch in den letzten Jahren immer weiter angestiegenen Soziallasten und Lastenverschiebung von Bund und Ländern auf die Kommunen angewachsen ist, schultert der Kreis damit anteilig die Probleme der kommunalen Familie im Kreis und wird damit seiner Gesamtverantwortung gerecht. Nun kommt es darauf an, dass auf Bundesebene keine Beschlüsse gefasst werden, die den Kommunen endgültig die Luft zum Atmen nehmen würden.“