Auftakt der Haushaltsberatungen für 2010

Erneut haben CDU und Grüne im Kreistag ihre Haushaltsberatung mit Vertretern aus allen 19 Städten und Gemeinden des Kreises begonnen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden des Kreistages, Dieter Heuel (CDU) und Horst Becker (Grüne) hatten, wie schon in früheren Jahren, zu der Auftaktveranstaltung eingeladen. Aus fast allen Städten und Gemeinden waren die Fraktionsvorsitzenden und teilweise auch die finanzpolitischen Sprecher gekommen.

Dieter Heuel hob in seiner Begrüßung hervor, dass fast alle Kommunen, aber auch der Kreis, vor einer außergewöhnlich schwierigen Finanzsituation stünden. Deshalb gelte es so früh wie möglich gemeinsam zu überlegen, wie mit den Problemen umzugehen sei.

Horst Becker machte deutlich, dass die Ursachen für die sich abzeichnenden Defizite auch auf die allgemeinen finanziellen Schwierigkeiten in Folge der Finanzkrise zurückzuführen seien, aber die Hauptursachen lägen in den seit Jahren steigenden gesetzlich festgelegten Ausgabenverpflichtungen im Sozialbereich und den Belastungen der kommunalen Haushalte durch Bund und Land.

Kreiskämmerer Ganseuer wies darauf hin, dass von den veranschlagten Gesamtausgaben in Höhe von ca. 520 Mio. € etwa 65 % für Sozialausgaben gebunden sind.

Neben der Betrachtung der Haushaltslage in den einzelnen Kommunen war die Kreisumlage, die im Etat-Entwurf der Verwaltung um 3 %-Punkte erhöht werden soll, zentrales Thema.

Alle Vertreter der Städte und Gemeinden machten deutlich, dass zusätzliche Belastungen in dieser Höhe für ihre Haushalte nicht verkraftbar seien und begründeten dies vor dem Hintergrund ihrer örtlichen Gegebenheiten.

Dieter Heuel und Horst Becker wiesen darauf hin, dass sie und die Fraktionen von CDU und GRÜNEN wie in den Vorjahren den stattgefundenen Meinungsaustausch bei den jetzt folgenden Beratungen berücksichtigten werden.

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