Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde im Ausschuss für Rettungswesen, Katastrophenschutz und Gesundheit des Rhein-Sieg-Kreises am 15. Juni 2026 eine Resolution zum geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG) verabschiedet. Dass die Grünen mit ihrem Anliegen auch CDU, SPD und FDP überzeugen konnten, unterstreicht die Dringlichkeit der Lage: Die Resolution wurde – bei Enthaltung der AfD – einstimmig angenommen. Mit diesem starken Signal richtet sich der Kreis an die Bundesregierung sowie an alle regionalen Abgeordneten des Bundestages und Landtages.
„Das ist ein klares, parteiübergreifendes Signal: Der Rhein-Sieg-Kreis wird nicht tatenlos zusehen, wenn lebensnotwendige Infrastrukturen durch fehlerhafte Bundesgesetze in die Klemme geraten“, betont Ina Löllgen, Sprecherin für Rettungswesen, Katastrophenschutz und Gesundheit der Grünen im Kreistag. „Wir sind uns bewusst, dass es notwendige Veränderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung gibt, um diese zukunftsfähig zu machen. Aber diese Reformen dürfen nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden.“ Die derzeitige Planung bilde die reale Kostenentwicklung – insbesondere bei Tariflöhnen und Energiekosten – schlicht nicht ab. Dies würde zwangsläufig zu steigenden Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger sowie zu einer massiven Mehrbelastung der ohnehin unter Druck stehenden kommunalen Haushalte führen.
Die Resolution fordert daher eine Refinanzierung, welche die tatsächlichen Kosten widerspiegelt und Investitionen in Fahrzeuge, Rettungswachen und Leitstellen dauerhaft sichert. Besonders ländliche Gemeinden dürften nicht durch eine Schwächung der Krisenresilienz benachteiligt werden. Um dem Druck auf Bundesebene Gewicht zu verleihen, wird die Resolution nun an die zuständigen Ministerien sowie über den Landkreistag NRW und den Deutschen Landkreistag koordiniert kommuniziert. Parallel dazu wurde eine konkrete Folgenabschätzung für den Rhein-Sieg-Kreis angefordert. Für Rückfragen: Ina Löllgen