An den Vorsitzenden des
Ausschusses für Wirtschaft, Digitalisierung und Tourismus
Herrn Horst Becker
28.05.2025
Kreishaus
53721 Siegburg
nachrichtlich:
Fraktionen/Gruppen
Austritt aus der Metropolregion Rheinland e.V.
Sehr geehrter Herr Becker,
Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP beantragen zum Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Tourismus am 16.06.2025:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Tourismus empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag zu empfehlen, die Verwaltung zu beauftragen, die Mitgliedschaft in der Metropolregion Rheinland e.V. zum 31.12.2025 zu kündigen.
Begründung:
Der von den antragstellenden Fraktionen bereits am 5.12.2024 erteilte Prüfauftrag an die Verwaltung hat ergeben, dass neben der Stadt Bonn, die ihren Austritt bereits erklärt hat, auch die Stadt Aachen und die Städteregion Aachen zwischenzeitlich den Austritt beschlossen haben. Auch der Kreis Heinsberg und der Rheinisch-Bergische-Kreis haben ihren Austritt angekündigt.
Aus Sicht der antragstellenden Fraktionen wird die Kritik dieser Kommunen an den Strukturen und der Ausrichtung der MRR geteilt und kein entsprechender Nutzen in einer weiteren Mitgliedschaft gesehen. Alle bisherigen Bemühungen, eine Veränderung der Strukturen und der Ausrichtung zu bewirken, haben bei der Mehrheit der Mitglieder der Metropolregion Rheinland e.V. keine Unterstützung gefunden.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Torsten Bieber Ingo Steiner Katja Ruiters Christian Koch