Heiko Wolf, Finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion Rhein-SiegDer Doppelhaushalt 2011/12 hat eine breite Basis gefunden. Erstmals seit zehn Jahren haben alle im Kreistag vertretenen Fraktionen dem Zahlenwerk zugestimmt. Für den finanzpolitischen Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Kreistag, Heiko Wolf, ist die große interfraktionelle Zustimmung ein Beleg für eine von Vernunft geleitete Konsolidierung des Kreishaushaltes.
„In Zeiten klammer Kassen ist es zur Entlastung der Kommunen noch wichtiger als sonst schon, dass der Kreis seine Aufwendungen mit Augenmaß so reduziert, dass er einerseits für seine Aufgaben handlungsfähig bleibt und andererseits spart, wo es geht“, versichert Heiko Wolf. Ein Beispiel dafür liefert die Personalpolitik. So muss die Verwaltung künftig jährlich ein Prozent der Kosten einsparen. „Das ist mit einer ständigen Aufgabenkritik verbunden und angesichts der demografischen Entwicklung innerhalb der Kreisverwaltung besonders herausfordernd. Auf der anderen Seite stehen wir aber immer wieder vor neuen Anforderungen durch Vorgaben von Bund und Land wie aktuell der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes.“
Deshalb stehen die Finanzexperten im Kreishaus vor einem Balanceakt: „Wir tun unser möglichstes, um die Kommunen nicht weiter zu belasten, und geben deshalb jede Entlastung weiter, um die Kreisumlage auf dem landesweit sehr niedrigen Niveau halten zu können.“ Voraussetzung ist allerdings, dass von Bund und Land keine weiteren Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung dem Kreis ins Haus flattern.
Um angesichts der besonderen Herausforderungen in einer Zeit der äußersten Sparanstrengungen gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, hatten sich die Koalition von GRÜNEN und CDU sowie die SPD-Fraktion im Kreistag auf eine Leitlinie zum Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung geeinigt. Demnach kalkulieren die Finanzexperten bei der Kreisumlage im Jahr 2013 mit 38,58 Prozent, in 2014 mit 37,37 Prozent sowie in 2015 mit 37,62 Prozent kalkulieren. Auch hier gilt, dass die angekündigten Umlagesenkungen können nur dann realisiert werden können, wenn der Kreis keine zusätzlichen finanziellen Belastungen tragen muss, wie Heiko Wolf erklärt.
Mit der Verabschiedung des Haushalts ist für die Kreistagsabgeordneten auch Zeit frei geworden. An die Stelle der Beratungssitzungen stehen bei den GRÜNEN im Kreistag jetzt Arbeitskreissitzungen auf dem Terminkalender. So kümmert sich der AK Finanzen verstärkt um den Aufbau des Controllings und der Einführung der Arbeit mit Zielen und Kennzahlen.