Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, GRÜNE und SPD im Planungs- und Verkehrsausschuss
In den vergangenen 10 Jahren wurde das ÖPNV-Angebot im Rhein-Sieg-Kreis kontinuierlich ausgebaut und quasi verdoppelt. Neue Angebotsformen wie das Schnellbussystem sind hinzugekommen und werden von den Nutzerinnen und Nutzern gut angenommen. Doch durch das verdoppelte Angebot sowie durch erheblich gestiegene Kosten, haben sich die Aufwendungen für den ÖPNV im Kreisgebiet quasi verdreifacht. Bei den Busverkehren tragen die Kommunen 55% der Kosten unmittelbar und 45% der Kosten über die Kreisumlage.
Der Ausschuss für Planung und Verkehr hat in seiner Sitzung am 28.01.2020 den Antrag „Öffentlichen Nahverkehr evaluieren und ausbauen“ beschlossen. In Anbetracht der finanziellen Lage der Kommunen und aufgrund erheblich gestiegener Kosten, muss der Schwerpunkt der Fortschreibung unseres Nahverkehrsplans auf der Optimierung und Konsolidierung des Angebots auf Basis einer Evaluation liegen. Dabei muss das Ziel sein, dass die Vorgaben des Nahverkehrsplans grundsätzlich weiterhin erfüllt werden.
Mit einer intelligenten Konsolidierung streben wir an, dass das vorhandene Angebot optimal auf die Nachfrage und die Bedürfnisse der Fahrgäste ausgerichtet wird. Keine Kommune des Kreisgebietes, insbesondere nicht im ländlichen Raum, darf vom ÖPNV abgehangen werden. Angebotslücken müssen geschlossen, aber mögliche Überangebote minimiert werden. Dabei ist der Fokus auf die Hauptverkehrszeiten zu richten, da hier das größte Potential für Einsparungen liegt.
Die Integration des Schülerverkehrs zeigt, dass das Angebot durch intelligente Planung verbessert und gleichzeitig Kosten gesenkt werden können. Unser Ziel ist, die Integration des Schülerverkehrs in den ÖPNV in den verbleibenden drei Kommunen im Kreisgebiet zu planen und zügig umzusetzen.
Vor diesem Hintergrund beantragen die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP zur nächsten Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses:
Die Verwaltung wird beauftragt, das vorhandene ÖPNV-Angebot zu evaluieren, Konsolidierungsvorschläge zu erarbeiten und dem Fachausschuss zur Beratung vorzulegen. Ziel der Konsolidierung ist eine Reduzierung der Kosten bei weitestgehender Beibehaltung des Bedienungsangebots.
Parallel sollen Vorschläge und Modelle zur Kostensenkung mit den betroffenen Akteuren entwickelt werden, wie z. B. eine selektive Anpassung von Schulanfangszeiten als unterstützende Maßnahme zur Entzerrung der morgendlichen Hauptverkehrszeit und zur Reduzierung des Fahrzeugbedarfs.
Die Verwaltung soll ferner darstellen, welche Ausbaumaßnahmen für die kommenden fünf Jahre geplant werden, einschließlich einer Kostenkalkulation, insbesondere mit Blick auf eine weitere Integration des Schülerverkehrs.