An den Vorsitzenden
des Finanzausschusses
Herrn Jürgen Becker 03.12.2024
Kreishaus
53721 Siegburg
nachrichtlich:
Fraktionen/Gruppen
Anfrage gem. § 10 GeschO zum Haushalt 2025/2026
Sanierung des Dr.-Franz-Möller-Saals
Sehr geehrter Herr Becker,
im Haushaltsentwurf sind verschiedene Haushaltspositionen enthalten, die direkt und indirekt mit
der geplanten Sanierung des Dr.-Franz-Möller-Saals in Verbindung stehen.
Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von CDU und GRÜNEN um schriftliche Beantwortung
der folgenden Fragen zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 05.12.2024:
- Nach dem Vorbericht zum Haushaltsentwurf (S. 61) sind in den Jahren 2025 und 2026 keine
finanziellen Mittel für die Sanierungsmaßnahme vorgesehen.
Ist es zutreffend, dass in den Jahren 2025 und 2026 daher auch keine finanziellen Mittel
eingespart werden können, die konsumtiv für die Bezuschussung von Förderanträgen etc.
genutzt werden können? - Ab wann belasten die Kosten der Sanierung den Kreishaushalt und in welcher Höhe?
- Wie viele Veranstaltungen finden jährlich in den Sitzungssälen statt? Wie viele davon sind
Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse? Welche internen und externen sonstigen
Veranstaltungen werden dort durchgeführt? - Welche Gründe sprechen für die Sanierungsmaßnahme bzw. machen sie sogar mittel-/langfristig zwingend notwendig?
- Welche Zielsetzung wird mit der Sanierung verfolgt?
Mit freundlichen Grüßen,
gez.
Dr. Torsten Bieber Ingo Steiner
Joachim Kühlwetter Horst Becker