3. August 2023
Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktionen von CDU und GRÜNEN stellen folgenden Resolutionsantrag zu TOP 4.6 der heutigen Sitzung des Kreisausschusses und bitten darum, die Resolution an die zuständige Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Josefine Paul, weiterzuleiten
- Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises fordert die NRW-Landesregierung und den NRW-Landtag auf, die Kindpauschalen im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) an die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst anzupassen und somit eine existenzsichernde Finanzierung der Träger von Kindertagesstätten sicherzustellen.
- Es ist sicherzustellen, dass der Notfallfonds ausschließlich aus Landesgeldern gebildet und auskömmlich ausgestattet wird, um die Notsituation der Freien Träger bis zur angekündigten Erhöhung der Kindpauschalen zu überbrücken. Die ohnehin bereits angespannte Finanzlage der Kommunen darf nicht noch weiter verschärft werden.
- Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises bittet die Landesregierung, den Notfallfonds unverzüglich pauschal für die Freien Träger zugänglich zu machen. Ein aufwändiges, bürokratisches Antragsverfahren muss unbedingt vermieden werden.