Sehr geehrter Landrat Schuster,
die Fraktionen von CDU, GRÜNE und SPD beantragen zur Sitzung des Kreisausschuss am 8. Mai 2023:
zu TOP 4.2:
„Der Verwaltung wird gebeten, das Fördervolumen für Stecker-PV-Anlagen im Rahmen des Förderprogramm Klimafonds von derzeit 40.000 € auf 125.000 € zu erhöhen, um 500 Anlagen fördern zu können. Soweit eine Deckung innerhalb des Budgets nicht möglich ist, wird die Kämmerin gebeten, die erforderlichen Mittel überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.”
Begründung:
Auf Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft, wurden die Mittel im Rahmen des Klimafonds des Kreises im Jahr 2023 für die Förderung für die Pflanzung von Obstbäumen und für Stecker-PV Anlagen vorgesehen, und es wurde ein Förderaufruf gestartet. Bis zum Antragschluss am letzten Freitag sind 430 Anträge für Obstbäume und 4.441 Anträge für Stecker-PV Anlagen beim Kreis eingegangen. Insbesondere die Rückmeldungen für die SteckerPV Anlagen haben die Erwartungen weit überschritten. Ziel des Klimafonds ist es, die CO2 Immissionen des Kreises an anderer Stelle durch geeignete Maßnahmen zu kompensieren.Aufgrund der hohen Anzahl von Förderanträgen für die Stecker-PV Anlagen hat die Verwaltung auf Bitten der Antragsteller Möglichkeiten geprüft, die Fördersumme aus dem Budget weiter aufzustocken, um die Quote der zu bewilligenden Anträge deutlich erhöhen zu können. Durch Umschichtungen und Umwidmungen können die Mittel aus dem Klimaschutzfonds danach auf insgesamt ca. 125.000 € aufgestockt werden. Hiermit könnten ca. 10% der beantragten Förderanträge bewilligt werden. Um 500 neue Anlagen im Rhein-Sieg-Kreis fördern zu können, müssten – je nach individueller Antragshöhe – ggf. noch ca. 15.000 € von der Kämmerin überplanmäßig bereitgestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Torsten Bieber Ingo Steiner Denis Waldästl
Monika Grünewald Lisa Anschütz Katja Ruiters
Marcus Kitz Horst Becker
f. d. R. Eva Weller