GRÜNE im Kreistag stimmen Doppelhaushalt 2011/12 zu

„Der Rhein-Sieg-Kreis ist an der Grenze seiner Sparfähigkeit angekommen.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag brachte die aktuelle Finanzlage auf den Punkt: „Unsere kurzfristigen Potenziale sind ausgeschöpft, das einfache Kürzen von Haushaltspositionen ist nicht mehr möglich.“ Stattdessen müsse man nun die Erledigung von Aufgaben und dahinter stehende Strukturen überprüfen. Dennoch zeigt sich der Doppelhaushalt 2011/12 mit Mehrheitsbeschluss als Gemeinschaftswerk der im Kreistag vertretenen Fraktionen, nur DIE LINKEN und Einzelabgeordnete enthielten sich oder stimmten dagegen.

Die GRÜNEN sehen die neue Solidarität positiv, „denn gerade in der jetzt schwierigen Zeit müssen wir im Interesse des Kreises zusammenhalten und gemeinsam den Haushalt als Basis der politischen Arbeit sowohl sozial wie auch finanziell die Finanzpolitik auf eine vernünftige Grundlage stellen.“

In seiner Rede verwies Ingo Steiner auf die gute Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner: „Der vorgelegte Haushalt ist eine konsequente Fortführung schwarz-grüner Politik im Kreis.“ An die Adresse der kreisangehörigen Städte und Kommunen signalisieren die GRÜNEN Zusammenhalt und den sensiblen Umgang mit den finanziellen Mittel.

„Wir haben weiterhin nach Möglichkeiten gesucht höhere Belastungen für die Kommunen zu vermeiden“, erläuterte Steiner die Entwicklung der Kreisumlage. Ein Licht am Horizont: Der Kreis stellt den Kommunen eine im Vergleich zur letzten Finanzplanung geringere Kreisumlage ab 2013 in Aussicht.

Weiter wollen die GRÜNEN auch die energetische Sanierung der Kreisliegenschaften voranbringen, „denn da haben wir noch ein gewaltiges Sparpotenzial, was unter dem Strich bare Münze für die Ausgabenseite und zudem wichtig für den Klimaschutz ist.“Eine weitere gute Nachricht: Die Zeichen für die Einführung des verbundweiten Sozialtickets stehen besser denn je, die Finanzierung ist gesichert. So werde das Land dafür einen Etat von insgesamt rund 30 Millionen Euro pro Jahr in den neuen Landeshaushalt einstellen.

Der Erfolg geht zurück auf eine Initiative des parlamentarischen Staatssekretärs Horst Becker (DIE GRÜNEN). Bereits in „Siegburger Zeiten“ hatte sich der heutige Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr dafür eingesetzt. Steiner dazu weiter: „Jetzt wollen wir uns für die baldige Einführung im Verkehrsverbund stark machen.“

Neben umwelt- und verkehrspolitischen Themen gestalten die GRÜNEN weiterhin die Sozialpolitik maßgeblich mit. So wird es künftig eine zusätzliche Stelle in der Pflegeberatung geben und an einem runden Tisch entwickeln Akteure zeitgemäße Projekte für die Seniorenarbeit. Außerdem wurden die finanziellen Rahmenbedingungen für die Wohnraumberatung der Arbeiterwohlfahrt sichergestellt.

Haushaltsrede_2011/2012 (PDF, 155 KB)

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