Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktionen von CDU und GRÜNEN stellen folgenden Antrag zum Haushalt 2023/2024:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt das „Maßnahmenprogramm 2025 des Rhein-Sieg-Kreises für den Klimaschutz“ zu überarbeiten und zu aktualisieren. Dabei sollen sowohl neue Erkenntnisse wie auch strategische Anpassungen und erweiterte operative Ziele eingearbeitet werden. Für die Aktualisierung werden im Doppelhaushalt 2023/2024 Mittel in Höhe von 10.000 € eingestellt.
Begründung:
Das Maßnahmenprogramm 2025 des Rhein-Sieg-Kreises für den Klimaschutz wurde 2011 durch einen Klimaschutzbeschluss grundgelegt und im Oktober 2019 in seiner heutigen Form durch den Kreistag beschlossen.
Durch schnelle Veränderungen im gesamten Spektrum des Klimaschutzes ist eine erneute Anpassung und Überarbeitung für die kommenden Jahre erforderlich, um als Leitinstrument für den Klimaschutz im Rhein-Sieg-Kreis umfassend zielführend zu sein.
Beispielhaft sind hier die Bereiche Landwirtschaft und Wald zu nennen, die in der gültigen Fassung nicht weiter formuliert sind. Ebenfalls findet keine Aufnahme von Inhalten zu erneuerbaren Energien statt. Klimafreundliches Wohnen wie auch Planen und Bauen in den Kommunen (Punkt 8 insgesamt) findet erhebliche Erwähnung im Programm der Landesregierung und muss deshalb ebenfalls im Maßnahmenprogramm des Rhein-Sieg-Kreises überarbeitet werden (vorangestellte Beispiele sollen nur als exemplarische Einzelaspekte dienen und beschreiben nicht den Gesamtrahmen der Aktualisierung).
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Torsten Bieber Ingo Steiner
Monika Grünewald Lisa Anschütz